Konferenzen und Abkommen

In den vergangenen Wochen setzen immer mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Der EU ist das ein Dorn im Auge, da ein Abkommen derartige Migrationsbewegungen eigentlich verhindern soll. Bei einem Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Staatschef Erdogan kommt das Thema zur Sprache.

Ihnen bleibt nicht viel Zeit, doch den britischen Parlamentariern gelingt es, ihren Willen gegen die Regierung von Premierminister Johnson durchzusetzen. Die Pläne der "Operation Yellowhammer" - einem Brexit ohne Abkommen - sollen publik werden.

Großbritanniens Premierminister Johnson gerät unter Zugzwang: Sein Land darf die EU nicht zu seinem angestrebten Austrittsdatum verlassen, wenn bis Mitte Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Regierungschef versucht es nun mit moderaten Tönen.

Ein Abkommen mit der Türkei soll die Zahl der Ankünfte von Migranten in Griechenland begrenzen. Dieser Deal wackelt, denn seit einiger Zeit kommen wieder mehr Menschen über das Mittelmeer. Die Bundesregierung beobachtet die Situation aufmerksam.

Ohne Deal gibt es keinen Brexit: Darauf verpflichtet das Unterhaus die britische Regierung. Nach der Abstimmungsschlappe für Johnson drängt die Zeit. Bis Mitte Oktober muss ein Abkommen stehen und bisher hat London keine Idee, wie Knackpunkte wie der Backstop gelöst werden könnten.

Der Aufstand der No-Deal-Gegner ist geglückt: Nachdem das Unterhaus binnen kurzer Zeit ein Gesetz zur Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen durchgedrückt hat, will nun auch das Oberhaus den Text abnicken. Johnsons Wunsch nach Neuwahlen bleibt ihm für den Moment ebenfalls verwehrt.

Ähnlich kompliziert wie die Wirren des Brexit ist der Gesetzentwurf, der einen EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel vermeiden soll. Wird er durchgesetzt, bedeutet das enge neue Vorgaben für die britische Regierung - aber was genau sieht der Entwurf vor?

Den Verhandlungspartnern bleibt nicht mehr viel Zeit: Ende Oktober will Großbritannien die EU verlassen - mit oder ohne Abkommen. Dass die Unterhändler in Brüssel auf dem Backstop beharren, ist für London eine Farce. Die Fronten sind verhärtet.

Der britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab.

Großbritanniens Premierminister Johnson will die EU um jeden Preis am 31. Oktober verlassen - auch wenn es bis dahin kein Abkommen gibt. Aus Politik und Zivilgesellschaft wird an diesem rigorosen Vorgehen Kritik laut. Auch in den eigenen Reihen formieren sich Gegner.