Konferenzen und Abkommen

Vor 50 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeiter unterschrieben. Nun fordert SPD-Chef die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wäre "ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken". Bayerns Innenminister Herrmann blockt den Vorschlag umgehend ab.

Die Regierung in Weißrussland bleibt bei ihrer Kritik an der Europäischen Union, will aber an der Östlichen Partnerschaft mit der EU festhalten. Es gebe zahlreiche Schwächen im Verständnis für einander. Daran müsse man arbeiten.

Der Auftritt von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen hat die internationale Nahost-Diplomatie in Bewegung versetzt. Das Nahost-Quartett legt einen Zeitplan vor, dessen Ziel ein Friedensabkommen bis Ende 2012 ist. Palästinenser und Israelis zeigen sich allerdings kompromisslos wie eh und je. Die Hamas lehnt Verhandlungen ab.

Die Bundesregierung verabschiedet nach hartem Ringen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Streit um Steuersünder und Schwarzgeld beilegen soll. Allerdings droht dem Gesetz das Aus im Bundesrat, denn die Opposition hält nichts von der Regelung. "Rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig", lautet das Urteil von Ex-Finanzminister Steinbrück.

Weißrussland ist verärgert über die USA und stoppt bis auf Weiteres die Zusammenarbeit bei der Uran-Beseitigung. Washington hatte wegen der Menschenrechtssituation in dem Land Sanktionen verhängt und erstmals auch Strafmaßnahmen gegen vier weißrussische Staatsunternehmen beschlossen. Die Uran-Bestände stammen noch aus Sowjetzeiten.

Die Bundesregierung handelt mit der Schweiz ein Abkommen aus, um Steuerhinterziehung im Nachbarland schwieriger zu machen. Die SPD rügt die geplante Regelung und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Die Sozialdemokraten erwarten gravierende Probleme bei der praktischen Umsetzung und sehen eine unnötige Bevorteilung der Schweiz.

Die Koalition verteilt Geld, das noch gar nicht existiert. Unklar ist auch, wie groß der Geldsegen sein wird, der 2013 aus den Schweizer Schwarzgeld-Versteuerungen in das deutsche Säckel fließen wird. Und der Bundestag hat das Abkommen mit der Schweiz noch gar nicht abgenickt. Aber vorsichtshalber wird schon mal über die Verwendung gestritten: Schulden oder Steuern senken?

Was hilft ein Abkommen, wenn die Menschen sich verweigern? Zwar einigen sich Serbien und Kosovo auf politischer Ebene, dass die umstrittenen Grenzübergänge zur militärischen Sicherheitszone werden sollen. Doch der Kompromiss ist in Gefahr: Die serbische Bevölkerung will die Straßensperren nicht räumen.

Im Kosovo-Konflikt stehen die Zeichen auf Kompromiss. Nachdem die Kosovo-Regierung zunächst ein Abkommen zur Lösung der Krise abgelehnt hatte, stimmt sie jetzt zu. Die Vereinbarung soll den Weg freimachen für Verhandlungen unter Vermittlung der EU in Brüssel.

Die weißrussische Regierung reagiert auf den Kreativen Protest der Opposition. Nachdem sich Regimegegner mit wöchentlichen Schweigemärschen gegen die Repressionen Lukaschenkos zur Wehr setzen, werden jetzt auch diese "Untätigkeiten" in der Öffentlichkeit verboten.