Konferenzen und Abkommen

Alle geforderten Voraussetzungen für einen eigenen Staat seien erfüllt, meint Palästinenserpräsident Abbas. Also sei es an der UN, einen unabhängigen Staat für die Palästinenser anzuerkennen. Dagegen beharrt Israels Premier Netanjahu auf einem Friedensvertrag. Auch US-Präsident Obama fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Ein Gericht verurteilt den früheren Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow trotz internationaler Proteste zu fünf Jahren Straflager. Der Oppositionelle sei schuldig, am 19. Dezember in Minsk nach der Präsidentenwahl Massenproteste organisiert zu haben, so die Richterin.

Seit rund 25 Jahren ist das Schengener Abkommen in Kraft. Es sieht die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor und gleicht Visa- und Einreise-Bestimmungen für Kurzaufenthalte an.

Die Hoffnung auf ein Tauwetter im Verhältnis zwischen Thailand und Kambodscha hat sich zerschlagen. Zwar treffen sich die Ministerpräsidenten beider Staaten am Rande des Asean-Gipfels in Jakara. Doch am Ende bleibt nur die Erklärung, die Gespräche fortsetzen zu wollen.

Palästinenserpräsident Abbas unterzeichnete in Kairo das Abkommen zwischen Fatah und Hamas. Jetzt will er mit Bundeskanzlerin Merkel über die Entwicklungen in Nahost sprechen. Unionspolitiker warnen noch vor Alleingängen der EU, da will Frankreich bereits selbst Fakten schaffen - und setzt der Welt eine Frist.

Die jahrelangen teils bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas finden mit einem Versöhnungsabkommen ein vorläufiges Ende. Mit der Unterschrift unter dem Vertrag ist der Weg frei für eine gemeinsame Übergangsregierung und Wahlen.

Die Europäische Union schottet sich gegen den Zustrom illegaler Migranten ab und will deren Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten verhindern. Um das wirkungsvoll umzusetzen, will EU-Kommission das Schengen-Abkommen über die ungehinderte Weiterreise reformieren. In kritischen Situationen könnten die Grenzen zeitweise dicht gemacht werden.

Es könnte der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Gezerres um einen palästinensischen Staat sein: Fatah und Hamas unterzeichnen ein Abkommen, dass die beiden Organisationen versöhnt und Wahlen festlegt. Die USA und Israel warnen indes Präsident Abbas vor einem "Frieden" mit der Hamas.

Nach dem Bombenanschlag in Minsk nimmt Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Opposition ins Visier. Am Tag der Staatstrauer für die Opfer präsentiert Europas letzter Diktator die "Aufklärung" des Attentats und lobt KGB und Polizei. Den "geständigen" Verdächtigen droht der Tod durch Genickschuss.

Nach dem Blutbad in der Metro von Minsk droht der autoritäre weißrussische Staatschef Lukaschenko mit hartem Durchgreifen. Die von "Europas letztem Diktator" unterdrückte Opposition fürchtet ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben.