Konferenzen und Abkommen

Vier Monate vor dem Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún sind die Aussichten für ein neues Abkommen düster. Regierungsvertreter aus aller Welt versuchen derzeit, den Gipfel vorzubereiten. Klar ist: Wenigstens Minimalergebnisse sollen in Bonn erreicht werden.

Im November beginnt der nächste Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún. In Bonn sollen Unterhändler nun festklopfen, welche Ziele überhaupt angestrebt werden. Einigen sich die Staaten Ende des Jahres nicht auf ein neues Abkommen, drohen rechtliche Folgen.

Überweisungen für Internet-Käufe oder ans Reisebüro in Übersee - ab sofort dürfen US-Fahnder solche privaten Informationen von EU-Bürgern wieder überprüfen.

Zwei Anläufe brauchte es im EU-Parlament, bis das Swift-Abkommen mit den USA durch war. Jetzt tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Kritiker sehen "schwerwiegende Datenschutzmängel": Unbeteiligte würden mitüberwacht, die Daten viel zu lange gespeichert.

38 Staaten haben das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben bislang ratifiziert. Ein Erfolg, sagen Politiker einhellig. Doch bedeutende Herstellerländer wie die USA, Russland, China oder auch Israel sträuben sich gegen eine Unterzeichnung der Vertrags.

Swift kommt. Der Datenschutz bleibt dabei weitgehend auf der Strecke. Und das EU-Parlament macht bei dem Ganzen keine gute Figur - zu schwach ist das Veto.

Trotz der Bedenken von Datenschützern verabschiedet das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA. Damit haben die USA nun ab 1. August wieder Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden.

Ein großer Streit neigt sich dem Ende zu. Die EU handelt einen neuen Vertrag mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten aus. Nun sind fast alle Parteien zufrieden.

Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das neue Swift-Abkommen nicht zum 1. August in Kraft treten könnte. Deutschlands oberster Datenschützer Schaar ist dennoch nicht glücklich über das Abkommen.

Nach monatelangem Tauziehen hat die Europäische Union das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA unterzeichnet. Damit könnten Bundesbürger, die Geld ins Ausland überweisen, bereits ab August wieder ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.