Konferenzen und Abkommen

Erleichterung bei Obama, Zufriedenheit bei Medwedew, Beifall von Merkel: Die Ratifizierung des neuen Start-Abkommens zur gegenseitigen Abrüstung durch den US-Senat wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Nun verschiebt sich die Abstimmung in den russischen Parlamentskammern entgegen der Versprechen von Medwedew bis 2011.

Nach der Abstimmung im US-Senat könnte nun die russische Duma das START-Abkommen zur weiteren Abrüstung von Atomwaffen noch bis Jahresende ratifizieren. Im Moskau heißt es, dies könne bereits am Freitag geschehen, falls die amerikanischen Abgeordneten nicht den Text des Vertrags modifiziert hätten.

Frankreich und Deutschland wollen Bulgarien und Rumänien den Beitritt zum Schengener Abkommen verweigern. Mit dieser Forderung haben sie zwar recht, aber auf Dauer lässt er sich nicht verhindern. Dann muss man sich an die dortige Mafia gewöhnen. Wie bereits an die italienische. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Lukaschenko bleibt der letzte Diktator Europas, was sein Niederprügeln der Krawalle beweist. Aber braucht der Westen sich darüber gar nicht künstlich aufzuregen. Schon lange ist in Brüssel bekannt, wie in Minsk Politik gemacht wird. Und trotzdem genießt Luka Narrenfreiheit.

Der "letzte Diktator Europas" bleibt offenbar im Amt. Nach ersten Hochrechnungen holt Weißrusslands Staatschef Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl fast 80 Prozent der Stimmen. Die Polizei geht gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Nach Bekanntgabe der Zahlen versuchen Demonstranten den Regierungssitz in Minsk zu stürmen.

Die USA verlieren einen ihrer wichtigsten Diplomaten: Richard Holbrooke stirbt an den Folgen eines Risses in der Hauptschlagader. "Er war der vollendete Diplomat, in der Lage, Diktatoren mit seinen Blicken niederzuzwingen", würdigt seine Chefin Clinton den US-Sondergesandten für Pakistan und Afghanistan. Holbrookes größter Verdienst ist das Dayton-Abkommen von 1995, das den Bosnien-Krieg beendete.

Die Wälder spielen eine Schlüsselrolle beim globalen Klimaschutz. Der UN-Klimagipfel ist auf der Zielgeraden für ein Abkommen, das die Abholzung stoppen soll. Klappt das nicht, wäre es ein Debakel.

Cancún soll das weitgehende Scheitern von Kopenhagen vergessen machen. Im Kampf gegen den Klimawandel wird in Mexiko mit kleinen Schritten versucht, voranzukommen auf dem Weg zum einem globalen Abkommen. Umweltminister Röttgen betont, alle müssten sich bewegen.

Ein Abkommen wird es bei der UN-Klimakonferenz unter Garantie nicht geben. Dennoch ist das Treffen sinnvoll. Doch worum geht es überhaupt? Was ist das 2-Grad-Ziel? Warum ist der chinesische Fünf-Jahres-Plan so wichtig? Und was ist eine Guayabera? von Hubertus Volmer

Das Ende des deutsch-schweizerischen Steuerstreits soll am Donnerstag offiziell besiegelt werden. Dann wollen die Finanzminister Schäuble und Merz das neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Beide Minister wollen auch eine Absichtserklärung unterschreiben, über Steuerfragen zu verhandeln.