Konferenzen und Abkommen

Am Samstag besucht Außenminister Westerwelle Pakistan, tags darauf reist er nach Kabul. Dort unterzeichnet er ein Abkommen, mit dem Deutschland Afghanistan alle Schulden erlässt. In der Debatte um das neue Afghanistan-Mandat hofft der FDP-Chef auf eine Zustimmung der SPD.

Schon lange war die OSZE dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ein Dorn im Auge. Doch spätestens seit ihrer Kritik an der umstrittenen Wahl sind die OSZE-Mitarbeiter höchst unerwünscht in dem autoritär regierten Land. Nun schließt Lukaschenko das Büro in Minsk.

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

Der israelische Regierungschef Netanjahu bringt ein vorläufiges Abkommen mit den Palästinensern ins Gespräch, sollten die Bemühungen um einen umfassenden Friedensvertrag scheitern. Für die Palästinenser ist das inakzeptabel, weil es die beiden Fragen "Jerusalem" und "Flüchtlinge" ausklammert.

Erleichterung bei Obama, Zufriedenheit bei Medwedew, Beifall von Merkel: Die Ratifizierung des neuen Start-Abkommens zur gegenseitigen Abrüstung durch den US-Senat wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Nun verschiebt sich die Abstimmung in den russischen Parlamentskammern entgegen der Versprechen von Medwedew bis 2011.

Nach der Abstimmung im US-Senat könnte nun die russische Duma das START-Abkommen zur weiteren Abrüstung von Atomwaffen noch bis Jahresende ratifizieren. Im Moskau heißt es, dies könne bereits am Freitag geschehen, falls die amerikanischen Abgeordneten nicht den Text des Vertrags modifiziert hätten.

Frankreich und Deutschland wollen Bulgarien und Rumänien den Beitritt zum Schengener Abkommen verweigern. Mit dieser Forderung haben sie zwar recht, aber auf Dauer lässt er sich nicht verhindern. Dann muss man sich an die dortige Mafia gewöhnen. Wie bereits an die italienische. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Lukaschenko bleibt der letzte Diktator Europas, was sein Niederprügeln der Krawalle beweist. Aber braucht der Westen sich darüber gar nicht künstlich aufzuregen. Schon lange ist in Brüssel bekannt, wie in Minsk Politik gemacht wird. Und trotzdem genießt Luka Narrenfreiheit.

Der "letzte Diktator Europas" bleibt offenbar im Amt. Nach ersten Hochrechnungen holt Weißrusslands Staatschef Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl fast 80 Prozent der Stimmen. Die Polizei geht gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Nach Bekanntgabe der Zahlen versuchen Demonstranten den Regierungssitz in Minsk zu stürmen.

Die USA verlieren einen ihrer wichtigsten Diplomaten: Richard Holbrooke stirbt an den Folgen eines Risses in der Hauptschlagader. "Er war der vollendete Diplomat, in der Lage, Diktatoren mit seinen Blicken niederzuzwingen", würdigt seine Chefin Clinton den US-Sondergesandten für Pakistan und Afghanistan. Holbrookes größter Verdienst ist das Dayton-Abkommen von 1995, das den Bosnien-Krieg beendete.