Konferenzen und Abkommen

Zuerst sagt die ukrainische Regierung ein fertiges Abkommen mit der EU ab - jetzt möchte sie es womöglich doch. Hinter den Kulissen des EU-Gipfels in Vilnius haben die Europäer offenbar doch überzeugendere Argumente gefunden als zuvor die Russen.

Seit zwei Jahren sitzt Julia Timoschenko im Gefängnis, doch von der Bildfläche verschwand die Oppositionsführerin so nicht. Nach dem gescheiterten Abkommen zwischen EU und Ukraine tritt sie nun in einen Hungerstreik.

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Schon seit Tagen warnt Israel: Geht keinen Deal mit dem Iran ein. Genau das ist aber jetzt geschehen. In Genf erlauben die mächtigsten Staaten der Welt dem Regime ein eingeschränktes Atomprogramm. Der wahre Verlierer heißt also Israel.

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Ende 2014 endet der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Für die Zeit danach ist der Status der US-Soldaten ungeklärt. Die Amerikaner verlangen Immunität für ihre Leute, Afghanistan zögert mit der Entscheidung. Nun gehen Stammesälteste und andere Würdenträger einen Schritt voran.

Die Europäer sind sauer. Mit ihren Sicherheitsbedenken haben es die USA übertrieben, meinen viele. Die Spionagevorwürfe lasten schwer. Dem wollen US-Parlamentarier nun entgegentreten. Doch sie stellen gleich klar: Neu verhandelt wird nicht.

Das seit Jahren vorbereitete Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine ist geplatzt. Nach wirtschaftlichem Druck aus Moskau stimmt das Parlament in Kiew gegen das Abkommen. Leidtragende ist nebenbei die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko.

Auch nach 2014 könnten noch US-Militärs in Afghanistan bleiben - allerdings sollen sie eine nur "sehr begrenzte Rolle" spielen. Ein entsprechendes Abkommen ist umstritten. Besonders heikel ist die US-Forderung nach Immunität der Soldaten vor der afghanischen Justiz.

Der Ukraine rennt die Zeit davon: In Kiew ist die zentrale Frage über die Zukunft von Oppositionsführerin Timoschenko weiter ungelöst - eine Ausreise der Ex-Regierungschefin gilt als Voraussetzung für ein wichtiges Abkommen mit der EU.

Um ein "schlechtes und gefährliches" Abkommen zu verhindern, ruft Israels Ministerpräsident Netanjahu die Staatschefs aller Länder an, die mit dem Iran verhandeln. Sein Wirtschaftsminister reist zum selben Zweck in die USA - Präsident Obama will er dort allerdings nicht treffen.

Washington bleibt skeptisch. Ein US-Regierungsvertreter glaubt nicht an ein weitreichendes Spionageabkommen zwischen den USA und Deutschland. Große Bedenken hat auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger.