Konferenzen und Abkommen

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.

US-Außenminister Kerry verbreitet Optimismus: Israel und die Palästinenser seien bereit, binnen neun Monaten einen Friedensvertrag abzuschließen. Die Verhandlungen sollen in zwei Wochen beginnen. Angesichts der Streitpunkte ist Kerrys Zuversicht geradezu unerhört.

• Zwischenruf Israel und die Palästinenser: Reden ist Gold

Das Schuldenland Portugal will seine Krise mit einem "Superminister" meistern, Präsident Cavaco gibt dazu nun seinen Segen. Mittelfristig will er aber ein Abkommen "zur nationalen Rettung" - und auch Neuwahlen.

Zehn Jahre lang will Großbritannien den islamistischen Hassprediger Abu Qatada loswerden. Jetzt schafft ein Abkommen mit Qatadas Herkunftsland Jordanien die Grundlage für eine der spektakulärsten Abschiebungen. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wird der 53-Jährige ins Flugzeug gesetzt.

Es ist noch nicht lange her, da stieß Nordkorea wüste Drohungen gegen die USA und Südkorea aus. Jetzt will das kommunistische Land wieder mit Washington verhandeln - über einen Friedensvertrag und nukleare Abrüstung.

Die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte sind in vielen Ländern der Welt im Einsatz. Für drei von ihnen hat die Bundesregierung nun die Fortsetzung der Missionen beschlossen, denen das Parlament allerdings noch zustimmen muss. Alle Einsätze finden im Rahmen internationaler Abkommen statt.

Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein EU-Land künftig seine Grenzen schließen dürfen. Das sieht eine Reform des Schengen-Abkommens vor, auf die sich die EU nach langem Streit einigt. Neue Grenzkontrollen soll es aber nur im Notfall geben. Der Begriff "Notfall" wird dabei sehr eng gefasst.

Mit einem neuen Abkommen bauen Deutschland und die USA ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung aus. Unter anderem verpflichten sich beide Länder, die für die Besteuerung relevanten Daten von Finanzinstituten auszutauschen.

Junge spanische Arbeitslose setzen in der Krise auf Deutschland. Sie hoffen dort auf das, was sie in ihrer Heimat vergeblich suchen: einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle. Ein bilaterales Abkommen will 5000 Spaniern diese Chance eröffnen.

Bislang werden Steuerdaten zwischen Deutschland und der Schweiz nicht automatisch ausgetauscht. Ein Abkommen dazu scheiterte, doch die Türen für neue Verhandlungen scheinen offen zu stehen.