Die Begehrlichkeiten wachsen. SPD-Chef Müntefering spricht sich für ein zweites Konjunkturpaket aus, die CSU fordert weitere Maßnahmen und Bildungsministerin Schavan will Milliarden für Schulen ausgeben.
Bundesbildungsministerin Schavan will mit einem 100.000-Euro-Scheck für jede Schule in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Für ihren 4,6-Milliarden-Vorschlag nimmt Schavan auch neue Schulden in Kauf. Unterdessen fordert die CSU weiter rasche Steuersenkungen und will eine Entscheidung noch bis Anfang Januar erreichen.
Brown und Sarkozy treffen sich in der kommenden Woche, um den Konjunktur-Gipfel der EU vorzubereiten - Merkel ist nicht eingeladen. Der Bundesrat stimmt derweil dem Konjunkturpaket zu.
Das Konjunkturpaket kann nur ein Schritt bei der Bewältigung der Finanzkrise sein. Zwar haben die Länder doch noch zugestimmt, aber über den Berg ist die Kanzlerin damit nicht.
Renommierte Forschungsinstitute haben in einer Studie vorgerechnet, dass von einer ökologischen Umstrukturierung der Wirtschaft 500.000 neue Jobs zu erwarten sind.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise nimmt eine weitere Hürde. Der Bundestag billigt das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Mrd Euro. Die Regierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Mrd Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.
EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso stößt mit seinem beispiellosen Konjunkturpaket von 200 Mrd. Euro auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Kein EU-Land außer Großbritannien will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zeitweilig die Mehrwertsteuer senken.
Anfang Januar will die Koalition darüber sprechen, ob es ein zweites Konjunkturpaket geben soll, "aber ich kann heute keine Aussage machen, ob und welche Maßnahmen wir dann überhaupt unternehmen", sagt die Kanzlerin.
Die Kommission empfiehlt eine befristete Senkung der Abgabenlast, um den Konsum zu stärken. Ein Anstieg der staatlichen Haushaltsdefizite ist dabei kein Problem.
Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag Forderungen nach einem größeren Konjunkturpaket und Steuersenkungen gegen den Wirtschaftsabschwung zurückgewiesen.
