Konjunkturpaket

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Steinbrück rückt eine breite Entlastung der Bürger durch eine große Steuerreform in weite Ferne: Wegen der Konjunkturpakete werde das Staatsdefizit 2010 über vier Prozent betragen.

Bundeskanzlerin Merkel hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten steht. Die Maßnahmen eröffneten "alle Handlungsoptionen", sagte sie in ihrer regierungserklärung. Deutschland solle die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen.

Alles deutet darauf, dass die FDP versuchen wird, über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturpaket durchzusetzen. Denn gewinnen CDU und FDP bei der Hessenwahl eine Mehrheit, verliert die Große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit.

Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Steuererleichterungen sollen im Juli rückwirkend in Kraft treten. Die Große Koalition ist voll des Lobes für ihre Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen im Umfang von 50 Milliarden Euro. Das Paket könne "so etwas wie den Kompass liefern, der uns durch diese Krise führen kann".

Man mag vom jüngsten Konjunkturpaket halten was man will: Zumindest potentielle Autokäufer dürften ihre Freude daran haben, besonders an Punkt sieben: Die Stärkung der PKW-Nachfrage.

Bei der Verabschiedung des neuen Konjunkturpakets wird es einen Wettlauf mit der Zeit geben, damit die Maßnahmen möglichst rasch greifen können.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Während die FDP einen Mangel an Entlastungen diagnostiziert, kritisieren die Grünen das Fehlen von Klimapolitik.

Wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und die Rückkehr zur Pendlerpauschale könnte die Neuverschuldung 2009 einen neuen Negativrekord erreichen. Bundestagsabgeordnete fordern, auch die Renten auf den Prüfstand zu stellen.

Zur Sicherung von Jobs hat die große Koalition in ihrem zweiten Konjunkturpaket auch weitere Milliarden-Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen.

Die Bundesregierung hat ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von rund 50 Milliarden Euro beschlossen. Das schuldenfinanzierte Maßnahmenbündel soll in diesem und im kommenden Jahr das schwache Wirtschaftswachstum anregen.