Konjunkturpaket

Der Bundesrat winkt das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte durch, weil die FDP mit der Aussicht auf weitere Steuersenkungen ihre Blockade aufgegeben hat. Das ruft bei den liberalen Landesverbänden allerdings auch Kritik hervor.

Widersprüchliche Meldungen zum Konjunkturpaket im Bundesrat: Während die Union von einer Einigung spricht, will die FDP davon nichts wissen.

Trotz gigantischer Konjunkturpakete werden die USA laut US-Notenbank Fed vorerst nicht aus der Rezession herauskommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2009 um zwischen 0,5 und 1,3 Prozent schrumpfen, heißt es. In Zukunft wollen die Notenbanker ihre Vorhersagen noch ausweiten.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer im Bundesrat für das Konjunkturpaket stimmen werden.

Die Bundesländer unter Regierung mit FDP-Beteiligung sind nun doch zur Zustimmung im Bundesrat bereit. Damit ist eine Mehrheit für das Konjunkturpaket relativ sicher.

Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

Nach der Zustimmung im US-Kongress will Präsident Obama das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket am Dienstag verabschieden.

Die Abstimmung im US-Kongress über das Milliarden-Konjunkturpaket hatte einiges an Theatralik und Drama zu bieten und verheißt nichts Gutes mit Blick auf die Realität des Regierens für Obama.

Der US-Kongress verabschiedet das größte staatliche Konjunkturpaket der amerikanischen Geschichte. Drei moderate Republikaner verhelfen dem Paket zur Mehrheit.

Verdi-Chef Bsirske kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung als nicht ausreichend und schlägt ein Programm über 100 Milliarden Euro vor.