Länderfinanzausgleich

Die Solidarität wollen die Unionslandespolitiker nach eigenen Angaben erhalten. Aber mit deutlich weniger Geld. CDU und CSU einigen sich auf ein Konzept für einen künftigen Länderfinanzausgleich. Eine Sonderstellung soll die Hauptstadt Berlin einnehmen.

Sein Bayern trägt seit Jahren die Hauptlast im Länderfinanzausgleich. Jetzt sagt Ministerpräsident Seehofer: "So kann es nicht bleiben." Während etliche Länder noch auf einen Kompromiss hoffen, zeichnet sich ab, dass der Freistaat den Weg für eine Klage gegen die Regelung schon nächste Woche eröffnen könnte. Hier kommt der Autor hin

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will im Streit um den Länderfinanzausgleich den Bund mit ins Boot holen. Er will erst verhandeln und nur dann klagen, wenn es keinen Kompromiss gibt. Das derzeitige System hält er für verkehrt. Grünen-Chef Özdemir bringt Kretschmann als Vermittler ins Gespräch.

"Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagt Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil. Er fordert von der CSU, sich endlich für eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zu entscheiden. Doch auch beim Koalitionspartner endet die Geduld mit "sparunwilligen Ländern", wie Generalsekretär Dobrindt sagt..

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg wird nicht in allen Bereichen einen Politikwechsel vollziehen. Beim Streit um den Länderfinanzausgleich pocht auch Grün-Rot auf Änderungen - und schließt eine Klage ebenfalls nicht aus.

Der Länderfinanzausgleich könnte bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen - doch nicht nur die Geberländer drohen mit Klage, auch die Nehmerländer ziehen juristische Schritte in Betracht. Die Kanzlerin versichert den Gebern ihre Unterstützung.

Die Starken helfen den Schwachen, heißt der Leitsatz des Länderfinanzausgleichs. Nur: Die Zahl der Starken schrumpft weiter.

"Einer für alle, alle für einen" - das ist das Prinzip des Länderfinanzausgleiches. Reiche Bundesländer zahlen in einen Topf ein, ärmere Länder können sich daraus bedienen. Aus diesem Solidaritätsprinzip wollen die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aussteigen. Sie wollen eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Für die SPD betreibt die "Lega Süd" überflüssigen Wahlkampf.

Der Konflikt um den Länderfinanzausgleich brodelt weiter. Die Geberländer Bayern, Baden- Württemberg und Hessen wollen weniger zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage. Der Hauptempfänger Berlin bleibt gelassen - das Saarland hingegen droht mit einer Gegenklage, falls die Geberländer ihre Ankündigung wahr machen sollten.

Gerade hat Baden-Württemberg eine Klage gegen den "ungerechten und leistungsfeindlichen" Länderfinanzausgleich angekündigt. Nun will Ministerpräsident Mappus den Nehmerländern doch noch eine letzte Chance geben, die zum freiwilligen Verzicht.