Levante

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz aus den Revolutionen des arabischen Frühlings. In Tunesien etwa seien bei der Achtung der Meinungsfreiheit große Fortschritte zu beobachten. Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten in Syrien sei dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syriens Machthaber Assad bestreitet jede Schuld an den Tausenden Toten in seinem Land. In einem Interview mit einem US-Sender behauptet der Diktators: Ich will nur das Beste für mein Volk.

Die Arabische Liga, die Türkei und die EU verschärfen die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad. Betroffen sind sowohl Mitglieder des Führungszirkels, aber zunehmend auch die Öl- und Gasindustrie. Die UN gibt die Zahl der Opfer der anhaltenden Proteste mit mindestens 4000 an - und spricht mittlerweile von einem Bürgerkrieg.

Die Affäre um Schmiergeldzahlungen der österreichischen Gelddruckerei OeBS nach Syrien und Aserbaidschan bringen nun auch einen ranghohen Notenbanker der EZB in Bedrängnis. Das österreichische EZB-Ratsmitglied Nowotny soll über Bestechungen informiert gewesen sein und muss dich deshalb nun Ermittlungen der Justiz stellen.

Bewaffnete sprengen auf dem Sinai eine Gas-Pipeline von Ägypten nach Israel und Jordanien in die Luft. Die Lieferungen nach Israel sind wegen günstiger Konditionen umstritten. Es ist bereits der achte Anschlag auf die Pipeline.

Mehrere Ultimaten ließ Syriens Machthaber Assad verstreichen, das Töten im Land ging und geht weiter. Die Wirtschaftsminister der Arabischen Liga entschließen sich nun für Sanktionen: Neben Reiseverboten für Regierungsmitglieder sollen Handelsbeziehungen ausgesetzt und Gelder eingefroren werden.

Das syrische Regime lässt auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. Jetzt drohen Präsident Assad schmerzhafte Sanktionen. Außerdem wollen die arabischen Staaten dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen den Druck auf das Land erhöhen.

Die Syrer bekommen noch einmal zwei Tage Zeit, um ein Protokoll, das die Details einer Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien regeln soll, zu unterzeichnen. Darauf einigen sich die Außenminister der Liga. Vor allem Algerien und Oman werben für mehr Nachsicht mit Staatschef Assad.

Es ist nur symbolisch, aber es gibt die Richtung vor, in die Syrien steuert. Das UN-Menschenrechtskomitee verurteilt die Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Die Forderungen der Arabischen Liga müssten umgesetzt werden. Deutschlands Botschafter sieht in der Entscheidung einen "Denkanstoß".

Syriens Machthaber Assad warnt ausländische Staaten vor einem militärischen Eingreifen - dies werde ein "Erdbeben" im Nahen Osten auslösen. Notfalls wolle er auch selbst in den Kampf ziehen. Mit diesen Worten schlägt der Präsident das Ultimatum der Arabischen Liga in den Wind. Die Türkei drängt das Nachbarland zu Reformen. In Damaskus wird die Zentrale der regierenden Baath-Partei beschossen.