Libyen

Die NATO demonstriert Geschlossenheit: Nach Tagen voller Streit einigt sich die Staatengemeinschaft im Libyen-Konflikt auf gemeinsame Ziele und stellt Machthaber Gaddafi Bedingungen für ein Ende der Luftschläge. Doch bei aller demonstrativ zur Schau getragenen Harmonie: der Presse bleiben Zweifel.

Die NATO formuliert erstmals konkrete Bedingungen für ein Ende des Einsatzes in Libyen: Gaddafis Truppen müssen sich zurückziehen, Zivilisten geschont und humanitäre Hilfe gewährt werden, teilt das Bündnis bei einem Treffen in Berlin mit. Gleichzeit fliegt die NATO massive Angriffe auf Tripolis. Die libyschen Rebellen sollen Waffen aus Katar erhalten haben.

Nach den mittlerweile auch vom Vatikan beklagten zivilen Opfern der Luftangriffe auf Libyen, ist die UN-Resolution zu dem geworden, was sie von Anfang an war: Ein papiernes Feigenblatt für einen ungehinderten Luftkrieg zugunsten der als Revolutionäre apostrophierten Aufständischen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das Votum der Libyen-Kontaktgruppe ist eindeutig: Machthaber Gaddafi hat keine politische Zukunft mehr. Er soll abtreten. Unterdessen spitzt sich laut UN die Not vieler Libyer zu. Die Versorgungslage wird immer schlechter. Und die Hilfe rollt nicht so, wie sie sollte.

Der Rückgang des Ölpreises ist nur vorübergehend und kurzfristiger Natur, nun bringt die Sorge um die Lage in Libyen den Preis wieder auf Trab. Auch eine Exportunterbrechung Kuwaits feuert den Ölpreis an.

Das Auswärtige Amt ordnet die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten an. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Die Diplomaten müssen das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen. In Katar trifft sich derweil die Libyen-Kontaktgruppe. An dem Treffen nimmt auch Außenminister Westerwelle teil.

Die Kurse fallen trotz der weiter angespannten Lage im Ölförderland Libyen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs empfielt, nach den Kursgewinnen der vergangenen Wochen jetzt auf sinkende Ölpreise zu setzten - und der Markt folgt.

Noch während die EU einen möglichen Hilfseinsatz in Libyen beschließt, baut Diktator Gaddafi bereits eine Drohkulisse auf: Bewaffnete Zivilisten würden jeden Angreifen, der "unter einem humanitären Vorwand" ins umkämpfte Misrata gelangen wolle. Außenminister Westerwelle versucht, einen klaren Kurs zu Libyen zu finden. Kritik kommt auch aus der Union.

Der Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen ist gescheitert. Die Rebellen lehnen den Lösungsvorschlag ab, weil darin Gaddafis Rückzug nicht besiegelt werde. Zudem fordern die Aufständischen einen Wechsel des politischen Systems. Diktator Gaddafi hatte dem Friedensplan zuvor zugestimmt.

Die Afrikanische Union fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die "Einstellung aller Feindseligkeiten" in Libyen. Damit solle eine "Übergangsperiode" für politische Reformen eingeleitet werden. Dessen ungeachtet gehen die Kampfhandlungen zwischen  Gaddafi-Truppen und Rebellen weiter; auch die NATO setzt ihre Luftangriffe fort.