Maut

In Nordrhein-Westfalen ist der Unmut über die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt groß. Man fürchtet um eine Beeinträchtigung von Verkehr und Handel an der Grenze. Doch der CSU-Mann lehnt die Kritik ab und verweist auf die Grenze in Bayern.

Die Pkw-Maut ist eigentlich beschlossene Sache, doch weiterhin leisten ihre Gegner Widerstand. Und der kommt auch aus der CDU. Landesfürsten aus NRW und Baden-Württemberg haben Bedenken - aus guten Gründen.

Die PKW-Maut ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so das Urteil eines Juristen des Bundestags, das einen Aufschrei bei der CSU auslöste. Doch die Bayern haben einen Weg gefunden, die Debatte zu beenden: Ein Fehler macht für sie das Papier wertlos. Dabei ist es nicht ganz so einfach.

Eifrig werkelt Alexander Dobrindt am Prestigeprojekt der CSU: Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister ginge, die Pkw-Maut käme eher heute als morgen. Doch der vielstimmige Kanon der Kritiker ist groß - und wird um eine tragende Stimme reicher.

Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, sagt ihr Vorsitzender Seehofer und knüpft das Projekt seines Parteikollegen Dobrindt an die Zukunft der Koalition. Die SPD fordert derweil einen Plan, der dem Europarecht entspricht.

Der bayerische Innenminister tanzt aus der Reihe und fordert weitere Ausnahmen bei der Maut. Für SPD, Grüne und Linke ein willkommener Anlass, über die CSU und ihre "Ausländermaut" herzuziehen.

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Wenige Wochen nach der Präsentation der Maut-Pläne beginnt die Debatte über eine Abschwächung des Vorhabens: So will Bayerns Innenminister Autofahrer grenznaher Landkreise verschonen. CSU-Chef Seehofer kritisiert den Vorstoß scharf.

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Verkehrsminister Dobrindt stellt seine Pläne für eine Maut auf allen deutschen Straßen vor - und erntet viel Kritik. Politiker sowie Vertreter von Wirtschaft und Polizei sehen etliche offene Fragen. Und die EU-Kommission schaut auch genau hin.