Maut

Maut auf allen Autobahnen und Bundesstraßen? Nicht mit uns, heißt es im August aus NRW und Rheinland-Pfalz. Nun hat Verkehrsminister Dobrindt einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die von der Union geführten Länder zufrieden zu stellen. Doch die Aussagen widersprechen sich.

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Nein! Doch! Nein! Vielleicht! Im Streit um die Pkw-Maut geht es seit Wochen drunter und drüber. Das Herzensprojekt von Verkehrsminister Dobrindt ist auch in dessen eigener Partei umstritten. Jetzt rudert der CSU-Mann offenbar -ein bisschen- zurück.

Die umstrittene Pkw-Maut? "Völlig belanglos", sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Er hat andere Pläne zur Straßen-Finanzierung: eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Doch schon jetzt liegen deutsche Benzinpreise über dem europäischen Durchschnitt.

Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Doch auch die neuen Pläne des Verkehrsministers, die Vignettenpflicht auf Bundesstraßen und Autobahnen zu beschränken, werden verrissen.

Die Maut sorgt für reichlich Koalitionskrach, doch der scheint nun vorbei zu sein. Die Streithähne Seehofer und Schäuble einigen sich. Dazu muss die CSU einige Bedenken aus dem Westen und Süden der Republik berücksichtigen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigt die geplante Pkw-Maut und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. Nach Angaben aus der Koalition will der Minister auf die Kritik aus den Ländern reagieren und Ausnahmen für Grenzregionen zulassen.

In der Generaldebatte über den Haushalt 2015 pocht Bundeskanzlerin Merkel im Gegensatz zur Opposition weiter auf einen "scharfen Spar- und Reformkurs". Zudem lässt sie keinen Zweifel an der Pkw-Maut aufkommen. Linken-Fraktionschef Gysi hat derweil die Lacher auf seiner Seite.

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In den Koalitionsverhandlungen bekämpft die SPD die Pkw-Maut noch aufs Schärfste. Nun scheint ein Umdenken stattzufinden, Parteichef Gabriel spricht einem Pressebericht zufolge nun davon, dass es "keine durchgreifenden Bedenken" mehr gebe.

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Das Dementi aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt prompt: Sein Haus habe zur Maut weder ein eigenes Konzept noch ein Gutachten erstellt, lässt der Wirtschaftsminister mitteilen.

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Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt zoffen sich um die Pkw-Maut, aber werkeln heimlich an einem Masterplan: Banken sollen für den Staat Straßen bauen - ein dickes Geschäft für die Firmen. Bezahlen werden die Autofahrer. Von Hannes Vogel