Mehrwertsteuer

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Reform der Mehrwertsteuer in die Wege leiten. Dabei sollen offenbar einige der ermäßigten 7-Prozent-Sätze fallen, auch die umstrittene Hotel-Ermäßigung könnte zurückgenommen werden. Die niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätze kosten den Staat jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro.

Eine Expertengruppe empfiehlt ein radikales Zusammenstreichen der Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer. Allein der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel erscheint den vier wissenschaftlichen Autoren der Studie gerechtfertigt und solle daher fortgeführt werden.

"Die Koalition wird die Mehrwertsteuer einer Revision unterziehen", kündigt FDP-Generalsekretär Lindner an. Er halte die auf Drängen der FDP und CSU beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels nachträglich für einen Fehler.

Auch wenn die Koalition noch immer kein Bild der Geschlossenheit abgibt, hatte sich wenigstens die Diskussion um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer beruhigt. Das soll so bleiben, sagt Finanzminister Schäuble und entfacht damit die Debatte neu.

Die Koalition will die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen. Weit ist sie damit bisher nicht gekommen, doch jetzt bringt sich die SPD ein.

Union und FDP wollen nach der Sommerpause über die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze debattieren. Eine Entflechtung des Durcheinanders mit einem Vorteil für den Bund ist dabei das Ziel. Die Kanzlerin will Diskussionen im Vorfeld bereits im Keim ersticken.

Ursprünglich war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent aus sozialen Gründen eingeführt worden. Inzwischen gilt er nicht nur für Nahrungsmittel und Druckerzeugnisse, sondern für rund 50 Produktgruppen.

Es knirscht schon lange in der Koalition an allen Ecken und Enden. Nun gibt es offenbar auch noch Unmut zwischen dem Finanz- und Arbeitsministerium. Der Grund: Finanzminister Schäuble will bei Programmen zur Arbeitsförderung Mehrwertsteuer kassieren. Arbeits-Staatssekretär Hoofe sieht "verdeckte Kürzungen".

Großbritannien legt ein 20 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm vor. Dieses beinhaltet sowohl eine Bankenabgabe, als auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Geringverdiener wolle man jedoch schonen, sagt Finanzminister Osborne.

Das deutsche Hotelgewerbe wehrt sich vor der Sparklausur des Bundeskabinetts am Wochenende gegen einen Verlust seines Mehrwertsteuerprivilegs. Eine Rücknahme der Entlastung würde "dieses zarte Pflänzchen Aufschwung" kaputt machen, warnt der Branchenverband Dehoga und setzt noch eines drauf: Die Mehrwertsteuer soll auch für die Gastronomie gesenkt werden.