Mehrwertsteuer

Bund und Länder können sich nicht vollständig über die künftige Finanzierung von Mehrausgaben für Bildung und Forschung einigen. Der Bund will zusätzlich 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, aber nur über konkrete Projekte. Die Länder fordern hingegen mehr von der Mehrwertsteuer.

Die "schwäbische Hausfrau" ist vergessen: Trotz massiver Kritik von Wirtschaftsweisen und Bundesrechnungshof will Kanzlerin Merkel die geplanten Steuersenkungen durchdrücken. Wenn das Experiment schief geht, wird es teuer für die Bürger - dann droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Hubertus Volmer

Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants ist nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbandes (DRV) überfällig.

Eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach rechnet sich. Sieben Prozent Rendit sind laut Stiftung Warentest drin. Steuerliche Aspekte werden aber oft vernachlässigt. Alexander Klement

Die Bundesregierung verliert in den eigenen Reihen den Rückhalt für ihre Steuersenkungspläne. Mehrere Länder wollen wegen befürchteter Mindereinnahmen dem Wachstumsgesetz ohne Gegenleistungen nicht zustimmen. Auch die Verringerung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe stößt auf Kritik. Kanzlerin Merkel sagt derweil - nichts.

Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbungsleistungen erhoffen sich Hotels und Gasthöfe Impulse für den Tourismus in Deutschland. Zudem werde die Benachteiligung innerhalb Europas beseitigt, heißt es.

Zur Schließung der wachsenden Haushaltslücke erhöht Spanien die Mehrwertsteuer. Die Standardrate steigt von derzeit 16 auf 18 Prozent, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen oder Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent angehoben.

Die Vergnügungsparks in Deutschland fühlen sich benachteiligt und fordern Steuererleichterungen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, glaubt angesichts der staatlichen Neuverschuldung nicht an ein Leben ohne Steuererhöhungen. Die Hoffnungen auf eine Sanierung der Staatskasse durch reines Wachstum hält er für viel zu optimistisch. Vor allem bei der Mehrwertsteuer rechnet er mit einer Anhebung.