Ministerpräsident

Im Schatten der Schuldenkrise greift Ungarns Regierung immer tiefer in die rechtlichen Grundlagen des Staatsaufbaus ein. Nach der Schlappe mit dem heftig umstrittenen Mediengesetz wagt sich Ministerpräsident Orban nun an die Notenbank heran. In Brüssel klingelnd die Alarmglocken.

Das kommende Jahr wird für die meisten Spanier ein entbehrungsreiches. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will 2012 16,5 Milliarden Euro einsparen. Nur die Rentner werden verschont.

Das South-Stream-Projekt nimmt Formen an. Russland will den Baubeginn für die Gaspipeline auf Ende 2012 vorziehen. Ministerpräsident Putin fordert Gazprom-Chef Miller auf, noch offene Fragen mit der Ukraine zu lösen. Die Kiewer Regierung fordert von Moskau eine Änderung der Gasverträge, die Preissenkungen beinhalten sollen.

Die Oppositionsbewegung in Russland nimmt Fahrt auf. Einer ihrer Wortführer ist der Blogger Nawalny. Er kündigt an, bei Wahlen künftig gegen Ministerpräsident Putin antreten zu wollen. Eine Kandidatur für die Wahl am 4. März ist indes nicht mehr möglich - es sei denn, das Wahlgesetz wird reformiert und der geplante Termin verschoben.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow fordert den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt auf. Putin habe bereits zwei Amtszeiten als Präsident und danach die Zeit als Regierungschef verbracht. "Das reicht", findet Gorbatschow und begeht damit einen Tabubruch.

Die Beziehung zwischen Frankreich und der Türkei wird einer schweren Belastungsprobe unterzogen: In der Debatte um das Genozid-Gesetz Frankreichs wirft der türkische Ministerpräsident Erdogan seinerseits der "Grande Nation" Völkermord vor. Schätzungsweise 15 Prozent der algerischen Bevölkerung seien von Franzosen ab 1945 "massakriert" worden, sagt er.

Für die Opposition ist klar: Die Debatte um Privatkredite und Reisen Christian Wulffs als Ministerpräsident haben dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. Auch wenn Wulff über den Weihnachtsfrieden komme, werde er den Rest seiner Amtszeit eine "lame duck" sein. Die Union möchte lieber zurückkehren zu anderen Themen. von Peter Poprawa

Die Diskussion um den umstrittenen Kredit von Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident will nicht abklingen. Schwarz-Gelb steht zum heutigen Bundespräsidenten. Die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency kritisiert Wulffs Informationspolitik. Wäre er ein kleiner Beamter, würde man schon längst Untersuchungen gegen ihn anstrengen.

Kaum verlassen die letzten US-Soldaten den Irak, steht das Land vor einer Zerreißprobe. Ministerpräsident Maliki fordert die Entlassung seines Stellvertreters. Zuvor erlassen Richter bereits einen Haftbefehl gegen Vize-Präsident Haschemi.

Das ungarische Mediengesetz ist weit über das Land hinaus höchst umstritten. Nun stellen Verfassungsrichter klar: Etliche Bestimmungen verstoßen gegen die Verfassung. Ungarns Oppositionsparteien wollen am Freitag gegen Ministerpräsident Orbáns "Diktatur" protestieren.