Ministerpräsident

Sie nennen sich Escortgirl oder Model, doch tatsächlich sind die jungen Frauen Prostituierte. Bei den Partys des damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi gingen sie ihrer Arbeit nach, berichtet ein Polizist vor Gericht in Mailand. Berlusconi muss sich dort wegen Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch verantworten.

Nach dem Votum ist vor dem Streit. Nach der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid verschwindet das Projekt nicht von der Tagesordnung. Gestritten wird über die Kosten, falls diese den Deckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten. Ministerpräsident Kretschmann will kein weiteres Geld beisteuern, die Bahn fordert einen Anteil des Landes.

Klare Ansage: Er wolle sich nicht erpressen lassen, sagt der grüne Ministerpräsident Kretschmann und beharrt auf dem Kostendeckel für Stuttgart 21. Sollten die Kosten ausufern, werde das Land nicht bezahlen. Die Bahn bleibt gelassen. Sie hat nicht nur eine gewonnene Volksabstimmung im Rücken, sondern auch zahlreiche Musterfälle in der Hand. von Samira Lazarovic

Die Märkte frohlocken bereits, in Asien steigen die Aktienkurse, da kommt die Absage des IWF: Ein Finanzprogramm des Fonds für das schuldengeplagte Land steht demnach nicht zur Diskussion. Ein Rückschlag für die neue Regierung des Ministerpräsidenten Monti - und für die weltweiten Finanzmärkte.

Der SPD-Herausforderer des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister heißt Stephan Weil. Der Oberbürgermeister von Hannover wird in einer Urwahl bestimmt.

Überraschend deutlich verlieren die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 den Volksentscheid in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren. Die Bahn verkündet, sie habe das Ziel, dass im November 2019 der erste Zug in den Tiefbahnhof rolle.

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts S21 haben lange dafür gekämpft, das Thema beherrschte die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und brachte Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen an die Macht. Jetzt wird erstmals seit 40 Jahren wieder das Volk im Bundesland befragt. S21 oder nicht? Umfragen zeigen: Der Ausgang ist völlig offen.

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht kurz bevor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wünscht den Gegnern des Bahnprojektes per Videobotschaft Erfolg. Die Pro-Position vertritt Bundesverkehrsminister Ramsauer, der den neuen Bahnhof als entscheidend für "die Zukunft der Region" ausruft. Die Formulierung der Fragestellung sorgt derweil für Unmut.

Peter Müller ist nicht nur ehemaliger CDU-Ministerpräsident, sondern auch ein Einser-Jurist mit einem ausgezeichneten Sachverstand. Den kann er nun als Richter am Bundesverfassungsgericht gebrauchen.

Die Entscheidung war umstritten. Am Ende einigen sich Opposition und Koalition im Bundesrat trotzdem auf den saarländischen Ex-Ministerpräsidenten Müller als neuen Verfassungsrichter - einstimmig. Verfassungsrechtler von Arnim hatte bereits vor Monaten im Gespräch mit n-tv.de vor einem "weiteren Schritt in den Parteienstaat" gewarnt.