Ministerpräsident

Der Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel beschäftigt wieder die Justiz. Die Staatsanwaltschaft will DNA-Analysen durchführen - und so den Verdacht auf Mord bekräftigen.

Die Türkei wählt heute ein neues Parlament. Klarer Sieger dürfte erneut die Regierungspartei AKP werden. Möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit - dann könnte Ministerpräsident Erdogan den Inhalt der geplanten neuen Verfassung für das einzige muslimische EU-Bewerberland quasi im Alleingang bestimmen.

Nichts hält ewig – schon gar nicht ein politisches Zweckbündnis. Nachdem Grünen-Chef Özdemir "schaut", mit wem nach der Bundestagswahl 2013 grüne Inhalte am besten umgesetzt werden können, kann sich auch Deutschlands erster grüner Ministerpräsident Kretschmann für CDU-Chefin Merkel erwärmen.

Ministerpräsident Kretschmann fordert die Grünen auf, den schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag mitzutragen. Der Konsens zähle mehr als das grüne Ziel, schon bis 2017 aus der Atomenergie auszusteigen. Die Grünen wollen diese Entscheidung der Basis überlassen. Die Anti-Atom-Bewegung setzt die Partei allerdings unter Druck, mit Nein zu stimmen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan baut dem libyschen Machthaber Gaddafi eine Brücke - doch der hat noch nicht geantwortet. Dafür schreibt der "Kommandeur der Großen Revolution" offenbar einen Brief an den US-Kongress.

Die syrische Armee erobert staatlichen Angaben zufolge eine Rebellenhochburg. 30.000 Soldaten führen eine militärische Racheoperation gegen die Gegner des Assad-Regimes durch. Tausende Menschen sind bereits geflohen. "Nicht menschlich" sei das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Nachbarland, sagt der türkische Ministerpräsident Erdogan.

In Portugal gibt es einen Machtwechsel. Doch letztlich wollen die Liberalkonservativen nichts anderes als der sozialistische Ministerpräsident Sócrates. Und das bedeutet in der jetzigen Krise: Den Portugesen stehen harte Zeiten ins Haus. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erfüllt Kanzlerin Merkel die Hauptforderung der Opposition: Die Abschaltung der 9 letzten AKW in Deutschland soll nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern nach und nach. Selbst Greenpeace spricht von einem Fortschritt. Eine Einigung gibt es auch bei der Förderung von Windstrom. Die "Südschiene" funktioniert wieder.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will den Baustopp in Stuttgart bis zum Volksentscheid im Herbst verlängern, mindestens jedoch bis Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hält sich raus, die Bahn pocht auf Einhaltung der Verträge. Hintergrund des Pokerspiels ist die Angst vor Schadenersatzforderungen.

Griechenland bekommt in seinem Anti-Schulden-Kampf keine Atempause. Moody's setzt das Rating für das südeuropäische Land auf Caa1 herab. Athen benötigt unbedingt die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm. Deshalb will Ministerpräsident Papandreou Eurogruppen-Chef Juncker weitere Sparpläne präsentieren.