Ministerpräsident

Nach Auffassung von CSU-Chef Seehofer muss sich die FDP stärker an der Realität orientieren, damit Schwarz-Gelb eine Zukunft hat. Damit löst der bayerische Ministerpräsident postwendend eine Retourkutsche der Liberalen aus, die meinen, ohne den Dauerstreit in der Union wäre "schon viel für ein konstruktives Regierungshandeln gewonnen".

Die Probleme für den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero reißen nicht ab. Seine geplanten Arbeitsmarktreformen bringen die Gewerkschaften auf die Barrikaden; sie drohen mit Generalstreik. Zudem muss der Sozialist auf Druck der EU das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Dabei muss er beim öffentlichen Dienst sparen.

Die schwarz-gelbe Koalition bekommt die Debatte über die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht so schnell vom Tisch. Staatsrechtler widersprechen Ministerpräsidenten, die sich auch untereinander nicht grün sind. Kanzlerin Merkel muss bald eine Grundsatzentscheidung treffen, um das "nervtötende Dauergeschwafel" zu beenden.

Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird ein bayerischer Ministerpräsident offiziell nach Prag reisen. Es sei Zeit für eine Begegnung auf oberster Ebene, so Seehofer auf dem Sudententag in Augsburg. Bislang scheiterten Bayern und Tschechien immer am Streit um die Benes-Dekrete.

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou verspricht, dass sein Land die Milliardenhilfen zurückzahlen wird. Zugleich warnt er vor Vorurteilen - und nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz.

Zwei Tage nach der gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsproteste in Bangkokruft Ministerpräsident Abhisit zur Versöhnung auf. Er stehe weiter zu dem Anfang des Monats verkündeten Reformplan, verkündet der Regierungschef. Zu der von der Opposition geforderten Neuwahl äußert er sich allerdings nicht.

CSU-Chef Seehofer gibt jegliche Zurückhaltung auf, denn das habe nix gebracht. Die Kanzlerin solle endlich Lehren aus der NRW-Wahlschlappe der CDU ziehen, wettert Bayerns Ministerpräsident und wirft Merkel und Finanzminister Schäuble schwere Fehler in der Euro-Krise vor.

Ein bisschen hofft die nordrhein-westfälische Landeschefin Kraft noch auf die FDP. Zunächst stehen jedoch Sondierungsgespräche mit der CDU an. Die zeigt sich kompromissbereit, hält zugleich jedoch an Ministerpräsident Rüttgers fest. Die SPD droht derweil schon mit Neuwahlen.

Erfolg für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus: Über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird noch vor der Sommerpause entschieden. Die Koalition hofft, das Thema aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg herauszuhalten.

Nordrhein-Westfalen steuert ganz offensichtlich auf eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. Da die CDU in einer Großen Koalition auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen will und die FDP ein Bündnis mit Rot und Grün ablehnt, richten sich alle Bemühungen auf die Linken. Diese müsste allerdings von ihren Fundamental-Prositionen abrücken.