Ministerpräsident

Erstmals hat Israels Ministerpräsident Netanjahu von einem "Palästinenserstaat" gesprochen. Gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung hat er aber weiterhin "Vorbehalte".

"Ich sollte das nicht sagen", stellt der italienische Ministerpräsident Berlusconi voran, um es dann doch zu sagen: Die Immigrantenzentren seines Landes seien wie nationalsozialistische Konzentrationslager.

US-Präsident Obama drängt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, betont Obama nach einem Gespräch mit Netanjahu. Dieser sagt, er habe ein großes Interesse an Friedensgesprächen.

Der Zulieferer und Opel-Interessent Magna hat nach offiziellen Angaben den russischen Autohersteller GAZ um einen Einstieg bei Opel gebeten. Der österreichisch-kanadische Konzern habe in der Angelegenheit auch Finanzinstitute aus Russland angesprochen, sagte der russische Ministerpräsident Putin.

Der Chef der größten deutschen Landesbank, LBBW, Siegfried Jaschinski muss seinen Platz räumen. Eine Vertragsverlängerung hätte zu unkalkulierbare Risiken geführt, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Nun soll der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter der neue Vorstandsvorsitzende des Instituts werden. Der fühlte sich eigentlich in Berlin ganz wohl.

Israels Ministerpräsident erklärt überraschend deutlich seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Palästinensern und arabischen Staaten. Nur bei der Sicherheit Israels ist er zu keinen Kompromissen bereit.

Sachsen bemüht sich in Russland nach Angaben von Ministerpräsident Tillich um eine Rettung des insolventen Speicherchip-Herstellers Qimonda. "Es geht um einen strategischen Investor", sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit Russlands Regierungschef Putin in Moskau.

Der thüringische Ministerpräsident ist zurück in seinem Amt und will den Skiunfall endlich hinter sich lassen. So kündigt Althaus Sonderhilfen für Opel in Eisenach an.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kehrt an diesem Montag offiziell in die Politik zurück. Der 50-Jährige wird auch erstmals öffentlich zu den Folgen des Unfalls und seinem Gesundheitszustand Stellung nehmen.

China will angesichts rückläufiger Wachstumsraten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan intensivieren. Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen müssten die Akteure auf beiden Seiten der Taiwan-Straße alte Feindschaften hinter sich lassen und enger kooperieren, forderte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.