Ministerpräsident

Die CDU will die Jugendgewalt eindämmen und das Strafrecht deutlich verschärfen. Kanzlerin und Parteichefin Merkel gibt dem hessischen Ministerpräsidenten Koch Rückendeckung, dessen Forderungen in eine "Wiesbadener Erklärung" einfließen sollen. Merkel fordert den Koalitionspartner SPD zu neuen Verhandlungen auf. Koch: "Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen."

Die CDU ist offenbar bemüht, in der Anti-Ausländer-Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch die Scherben zu kitten. Statt von Ausländerkriminalität spricht sie jetzt allgemein von Jugendkriminalität.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer auf massive Kritik bei SPD, Grünen und FDP. Die Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus", meint Vizekanzler Steinmeier. Koch solle sich lieber um Integration kümmern, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen". Die Bundes-CDU stützt Kochs Argumentation.

Nach einem Gespräch zwischen Japans Regierungschef Fukuda und Ministerpräsident Wen äußerten beide Politiker zwar ihren Willen, das Problem baldigst zu lösen, doch der Weg ist noch weit.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will mit dem Thema Ausländerkriminalität im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen.

Ohne erkennbare Fortschritte ist das erste Treffen zwischen Israels Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Abbas seit der Annapolis-Konferenz in den USA zu Ende gegangen.

SPD-Chef Beck hält eine Koalition mit der FDP auf Bundesebene für eine strategische Alternative zur großen Koalition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte in Mainz jahrelang einer rot-gelben Koalition vorgestanden.

Für Matthias Platzeck war die deutsch-polnische Grenze schon zwölf Stunden vor dem offiziellen Termin völlig frei: Als Brandenburgs SPD-Ministerpräsident mittags von Schwedt aus in einem Bus über die Oderbrücke gen Osten rollte, musste er schon keinen Personalausweis mehr vorzeigen.

Bund und Länder haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung verständigt. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, es gehe darum, Risiken früher zu erkennen. Unter anderem soll es künftig verbindliche Einladungen zu Vorsorge-Untersuchungen geben.

Pflichtmensch und Schöngeist, knallharter CDU-Machtpolitiker und wortgewandter Diplomat - Bernhard Vogel hat viele Facetten. Für seine wichtigste hält der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen Verlässlichkeit. Jetzt wird er 75.