Ministerpräsident

Trotz aller Einigungsappelle von CDU-Chefin Merkel pocht Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) weiter auf seine Eigenständigkeit. Er sei auf die Verfassung des Landes Hessen vereidigt und nicht auf das Programm der CDU.

Edmund Stoiber ist mit 97-prozentiger Zustimmung im Amt des CSU-Chefs bestätigt worden. Einen leichten Dämpfer mit 85,1 Prozent musste Stoibers potentieller Nachfolger Seehofer hinnehmen. Zuvor greift Stoiber den hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) scharf an. Wer "große Forderungen" an die Bundespolitik stelle, müsse erstmal ein bisschen Ordnung im eigenen Land schaffen.

Der Europaabgeordnete Schulz hat die italienische Regierung in einem Interview mit dem Fernsehsender XXP als rassistisch bezeichnet. Er kritisiere jedoch nur die Regierung und meine Ministerpräsident Berlusconi nicht persönlich. Außenminister Frattini wies den Vorwurf energisch zurück.

Die deutsch-italienische Urlaubsposse erreicht einen weiteren Höhepunkt: Bundeskanzler Schröder will auf seinen Italien-Urlaub verzichten. Vorausgegangen waren kritische Äußerungen des italienischen Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani, der die deutschen Urlauber in Italien unter als lärmenden Pöbel bezeichnet hatte, "besoffen vor arroganter Selbstsicherheit". Ministerpräsident Berlusconi tut die Absage Leid - für den Kanzler natürlich.

Die Rentenpläne der Regierung von Ministerpräsident Raffarin in Frankreich sind auf dem Weg – ungeachtet aller Massenproteste gegen die Reform.

Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) hat die Pläne von CSU-Cehf Stoiber kritisiert, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um ein Viertel zu kürzen. Zugleich lobte Vogel Reformpläne von Kanzler Schröder (SPD).

Die serbischen Behörden haben Beweise dafür, dass der so genannte Zemun-Clan das Attentat auf Ministerpräsident Djindjic organisiert und durchgeführt hat. Die Hauptverdächtigen sind jedoch noch nicht gefasst.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck, fordert mit Blick auf den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz strenge Zugangskontrollen für Porno-Angebote im Netz.

Hinter der bisher nicht aufgeklärten Ermordung von Ministerpräsident Olof Palme 1986 soll möglicherweise der südafrikanische Geheimdienst gestanden haben.

Mit einem Gastauftritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch ist die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth zu Ende gegangen.