Ministerpräsident

Der türkische Ministerpräsident Erdogan und sein irakischer Kollege Maliki haben gemeinsame Schritte gegen kurdische Rebellen im Nordirak vereinbart.

Im innerpalästinensischen Streit ist Ministerpräsident Hanija von der radikal-islamischen Hamas zu einem Amtsverzicht bereit. Zumindest sagt er das.

Thüringens Ministerpräsident Althaus hat sich als erster Ministerpräsident für eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen.

In der polnischen Regierungskrise droht die radikale Bauernpartei Samoobrona mit der Veröffentlichung kompromittierender Tonbandaufnahmen von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski.

Zwei Juniorpartner in der zerstrittenen polnischen Regierungskoalition haben Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zum Rücktritt aufgefordert.

Am Jahrestag des Atombombenangriffs auf Hiroshima hat sich der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nachdrücklich für die Abschaffung aller Nuklearwaffen ausgesprochen.

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Die radikale polnische Bauernpartei Samoobrona zieht ihre Minister aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zurück.

Der Kurs in der Familienpolitik spaltet CDU und CSU immer mehr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern ab, die ihre Kinder zu Hause erziehen.

Bei mehreren Bombenanschlägen sind in Bagdad über 70 Menschen getötet worden. Unterdessen erklärten sechs sunnitische Minister und der stellvertretende Ministerpräsident ihren Rücktritt.

Die Diskussion über den Solidaritätszuschlag geht weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sagt, er könne sich langfristig die Abschaffung der Abgabe vorstellen.