Neuverschuldung

Der Stabilitätspakt lässt den Finanzministern keine andere Wahl: Die 3-Prozent-Grenze zwingt die Politiker dazu, vier weitere Verfahren gegen Schuldenstaaten zu eröffnen. Mittlerweile übersteigt die Neuverschuldung in 24 von 27 EU-Ländern die zulässige Marke. Deutschland spielt recht weit vorne mit.

Schuldenbremse und schwarz-gelbes Sparpaket: Die Bundesregierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei verlässt sich Finanzminister Schäuble auf weiter günstige Wachstumszahlen. Trotz geringer Schulden bleibt die Kreditaufnahme aber auf Rekordhöhe. Bis 2014 müssen Ausgaben und Neuverschuldung noch kräftig sinken.

Finanzminister Schäuble gießt das Sparpaket der Regierung mit seinem Haushaltsentwurf für 2011 erstmals in Zahlen. Die Neuverschuldung soll auf 57,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Trotz des rigiden Sparkurses ist unklar, ob Schäuble mit seinen Planungen langfristig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann.

Eine gute Nachricht für Finanzminister Schäuble und dennoch kein Grund zum Aufatmen: Die Bundesregierung muss 2010 deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet

Inmitten der Debatte um Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt zeichnet sich eine um bis zu 15 Milliarden niedrigere Neuverschuldung für dieses Jahr ab. Der Spardruck aber bleibt: Diskutiert werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Verkleinerung der Bundeswehr. Die Arbeitgeber fordern, vor allem bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern zu sparen.

Die Neuverschuldung in Deutschland liegt 2009 nur knapp über der erlaubten Stabilitätsgrenze. Das Haushaltsdefizit liegt nach jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 3,1 Prozent. Mit zwei Mrd. Euro weniger Neuverschuldung hätte Deutschland das Maastricht-Kriterium erfüllt.

3,0 Prozent Defizit bezogen auf das BIP sind erlaubt. Laut EU-Kommission liegt Deutschland deutlich darüber und ist damit kein Einzelfall. Die Neuverschuldung der Euroländer wird immer mehr zum Problem. Kein Wunder, dass die Diskussion um härtere Auflagen wieder aufflammen.

Der Haushalt 2010 ist beschlossene Sache. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor, doppelt so viel wie wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Finanzminister Schäuble kündigt einen harten Sparkurs an - wie der aussehen soll, bleibt weiter unklar.

Bis Freitag wird über den Haushaltsentwurf 2010 gestritten. Finanzminister Schäuble räumt zwar eine "exorbitante Neuverschuldung" ein, die er aber in den kommenden Jahren wieder senken wolle. Die SPD spricht von einer "finanzpolitischen Geisterfahrt", die Union hingegen von einem "Gesamtkunstwerk".

Für 2011 hatte Finanzminister Schäuble einen "Wendepunkt" in der Haushaltpolitik angekündigt. Um die Neuverschuldung zu drücken, müssen die Minister-Kollegen sparen. Stattdessen gehen sie aber mit noch höheren Forderungen in die Verhandlungen.