NPD-Verbot

Der Bundesrat startet einen neuen Versuch. Die Länderkammer zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgt damit der Empfehlung der Ministerpräsidenten.

• Entscheidung dauert noch Merkel zögert bei NPD-Verbot

Die Bundesländer wollen geschlossen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Kanzlerin Merkel zögert noch. Bundestagspräsident Lammert hält mit seiner Meinung indes nicht hinterm Berg. Er rät von einem neuen Versuch ab. Die extreme Partei sei schwach.

Nach ihren Innenministern sind sich nun auch die Ministerpräsidenten einig: Sie wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen. Allerdings zögert Kanzlerin Merkel, gestützt auf Risiken, die ihr Innenminister Friedrich sieht.

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Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Ob die Regierung bei dem neuen Antrag mitzieht, ist bisher offen. Die Presse warnt davor, ein weiteres Mal wie schon 2003 zu scheitern und diskutiert "fatale Konsequenzen" eines Verbots.

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Die Länder sind für einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Doch es gibt Bedenken: Ein erneutes Scheitern wäre eine Katastrophe. Politikwissenschaftler Klaus Schroeder ist skeptisch, ob ein Verbot der richtige Weg ist. "Mit einem NPD-Verbot ist wenig gewonnen, damit sind sehr viele Risiken verbunden", sagt er im Interview mit n-tv.de.

Die Ablehnungsfront der Länder gegen ein NPD-Verbotsverfahren steht. Neben Hessen will nun auch das Saarland einen Antrag mittragen, obgleich das Land weiter rechtliche Zweifel an dem Verfahren hegt. Jetzt wollen die Länder den Bund mit ins Boot holen.

Innenminister Friedrich bekommt für seine Warnungen vor einem NPD-Verbotsverfahren Rückendeckung - ausgerechnet von den Grünen. Auch sie fürchten ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht. Die SPD macht dagegen mächtig Druck.

"Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier. Er erwartet in dieser Woche eine gemeinsame Position der Länder. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz ist von einem Verbot der Partei überzeugt.

Während Bund und Länder noch über ein NPD-Verbot diskutieren, geht die umstrittene Partei zum Gegenangriff über: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Angst vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens ist groß. Sorgfältig bereiten die Innenminister der Länder dieses vor. Der Ressortchef von Nordrhein-Westfalen, Jäger, präsentiert nun einen seiner Meinung überzeugenden Beweis für die Verbindung der Partei zu rechtsextremen Kameradschaften.