Öffentlicher Dienst

Vor der vierten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben 40.000 Bedienstete in vier Bundesländern mit Warnstreiks den Druck erhöht. In Bayern zwang ein 24-Stunden-Ausstand im Nahverkehr Pendler zum Improvisieren, und den Berliner Flughäfen droht ein unbefristeter Streik.

Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder rollt weiter. Etwa 15.000 Angestellte beteiligten sich in mehreren Bundesländern an Protestaktionen. Schwerpunkte waren Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Tausende Beschäftigte haben mit Demonstrationen und Warnstreiks Druck im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder gemacht. Im Tarifkonflikt bei den bayerischen kommunalen Verkehrsbetrieben wurde in zehn Städten der Nahverkehr lahmgelegt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft will den Druck auf die Bundesländer in den Tarifverhandlungen erhöhen. Deshalb sind für die kommende Woche Warnstreiks angekündigt.

Acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro wollen die Gewerkschaften für rund 700.000 Länderbedienstete. Das findet die Tarifgemeinschaft der Länder absurd. Die erste Runde dauerte nur eineinhalb Stunden.

Die Arbeitgeber wollen keine Nullrunde anbieten, aber die Forderung nach acht Prozent mehr Geld finden sie völlig "abwegig".

Die Zahl der älteren Beschäftigten ist gestiegen. 1999 waren rund 5,2 Millionen Beschäftigte zwischen 50 und 64 Jahre alt, 2006 waren es bereits 5,9 Millionen. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung stieg um fast 5 Prozentpunkte auf 22,7 Prozent.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Sarkozy haben Lehrer und Beamte aus Protest gegen seine Reformen den öffentlichen Dienst in Frankreich weitgehend lahmgelegt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden beiden Jahren kräftig steigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen, bestätigte in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Danach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.

Im öffentlichen Dienst in Berlin beginnen an diesem Mittwoch unbefristete Streiks. Die Aktionen sollen bei der Polizei starten und möglicherweise auf Bürger- und Ordnungsämter ausgeweitet werden.