Opposition

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.

Die syrische Armee will ab Freitagmorgen für die Zeit des islamischen Opferfests alle Militäreinsätze einstellen. Die Opposition ist allerdings kritisch: Sie traut der Ankündigung nicht. Die wichtigste Gruppe will sich an die Kampfpause halten, andere wollen weiterkämpfen.

In der Affäre um einen Anruf des CSU-Pressesprechers Michael Strepp, gerät Parteichef Horst Seehofer in die Schusslinie. Die Opposition in Bayern glaubt nicht an ein eigenmächtiges Handeln Strepps. Außerdem wird bekannt: Es gab zwei weitere Anrufe und eine SMS an ZDF-Journalisten.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließt der Bundestag, die Rentenbeiträge abzusenken. Statt 19,6 werden nur noch 18,9 Prozent fällig. Die FDP glaubt an eine Stimulierung der Binnennachfrage, die Opposition sieht große Gefahren. Hier kommt der Autor hin

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Aus für die Praxisgebühr - die FDP will es ebenso wie die Opposition abschaffen, kann aber nicht gemeinsam mit ihr gegen das Vorhaben der Union stimmen. Dies käme einem Koalitionsbruch gleich. Die Union sieht Verhandlungsbedarf. Die Grünen meinen, die FDP wolle die Menschen im Land "veräppeln". Hier kommt der Autor hin

Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück treibt die Debatte voran. Jetzt sind sich zumindest Union und FDP einig. Politiker müssen ihre Nebenverdienste künftig in zehn Stufen angeben. Den Oppositionsparteien geht das aber nicht weit genug. Hier kommt der Autor hin

In Syrien dauern die Gefechte an. Sondergesandter Brahimi versucht offenbar, einen Waffenstillstand herbeizureden. Doch die Regierung in Damaskus zögert. Die Opposition zweifelt. Und Terrorgruppen kündigen bereits weitere Gewalt an. Hier kommt der Autor hin

Die Opposition in Bayern spricht von "versuchter Zensur" und "mangelndem demokratischen Staatsverständnis". Nachdem ein Sprecher der CSU angeblich versucht hat, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen, steht die gesamte Partei in der Kritik. Und damit muss sich jetzt auch CSU-Chef Seehofer rechtfertigen. Hier kommt der Autor hin

Jetzt ist es so gut wie amtlich: Der Rentenbeitragssatz dürfte Anfang 2013 auf den niedrigsten Stand seit 1995 fallen. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem Wahlgeschenk. Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen.

Deutschland bekommt ein reformiertes Wahlrecht. Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf ein neues Modell verständigt. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.