Opposition

Was haben die Amerikaner in Syrien vor? Dass sie gegen Assad sind und sich nicht in einen Bodenkrieg ziehen lassen wollen, ist klar. Nun zeigt sich, wie sie den Rebellen helfen wollen. So sollen hunderte Soldaten im Nachbarland Jordanien stationiert werden, tausende Rebellen wollen die Amerikaner zudem ausbilden. Auch Waffenlieferungen bleiben ein Thema.

Im Syrienkrieg ist der Frontverlauf längst nicht so eindeutig, wie es von außen bisweilen erscheint. Deutlich wird dies unter anderem durch die Zusammenarbeit zwischen Anhängern von Opposition und Regierung bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Auch in anderen Bereichen leistet sich Assad keine kompromisslose Bekämpfung der Rebellen mehr.

Gegen die Spähaktionen der NSA mit ihrem geheimen Überwachungsprogramm Prism nehmen sich die Bemühungen des BND zur Abwehr von Cyber-Attacken bisher eher kümmerlich aus. Deshalb sind sich Regierung, Sicherheitskreise und Opposition auch ausnahmsweise einig und fordern den Ausbau der Internet-Überwachung.

Tschechiens Regierungschef Necas ist über eine spektakuläre Bestechung- und Bespitzelungsaffäre gestürzt. Im Mittelpunkt steht seine Vertraute und Kabinettschefin Nagyova. Präsident Zeman will nun mit den Parteien über einen Weg aus der Staatskrise verhandeln. Die Opposition will Neuwahlen.

• Zwischenruf Die Mafia von Prag

Opposition ist Mist, deswegen will die SPD zurück in die Bundesregierung. Doch die Chancen für einen Wahlsieg stehen schlecht. Der Politikwissenschaftler Peter Lösche bescheinigt Peer Steinbrück im Interview mit n-tv.de einen "Marsch durch die Fettnäpfchen". Trotzdem sieht er eine Chance, wie es im September klappen könnte.

Die USA wollen Waffen an die Opposition in Syrien liefern, womöglich gar Flugverbotszonen einrichten. Präsident Obama hofft dabei auf Unterstützung. Bei einer Videokonferenz berät er sich mit den Verbündeten. Dabei soll sein Entschluss bereits seit Wochen feststehen.

Die USA wollen Waffen an die Opposition in Syrien liefern, womöglich gar Flugverbotszonen einrichten. Präsident Obama hofft bei diesem Kurs offenbar auf möglichst viel Unterstützung. Er beruft kurzfristig eine Videokonferenz mit seinen wichtigsten Verbündeten in Europa ein - darunter ist auch Kanzlerin Merkel.

• Obama will Waffen an syrische Rebellen liefern "Noch mehr Menschen werden sterben"
• Zwischenruf Syrien: Die Uhr tickt

Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Mittel der Opposition im Bundestag, um Kritik an Kabinettsmitgliedern zu äußern. Nur bleiben die Vorstöße meist folgenlos. Und so ist es auch bei dem Versuch der Linken, auf diesem Wege Verteidigungsminister de Maizière wegen des Drohnendebakels zu stürzen.

Nach dem SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen haben, die "Euro Hawk"-Affäre in einem Untersuchungsgremium zu klären, holt die Union jetzt zum Gegenschlag aus. Wenn die Opposition Verteidigungsminister de Maizière vorladen wolle, werde man den ehemaligen Finanzminister und jetzigen Kanzlerkandidaten Steinbrück vor den Ausschuss zitieren.

Die Opposition bezichtigt ihn der Lüge, Medien berichten über widersprüchliche Aussagen: Thomas de Maizière erwarten im Verteidigungsausschuss bohrende Fragen zum Drohnen-Debakel. Der Verteidigungsminister gerät immer mehr in Bedrängnis.