Opposition

Sie galt als Zugeständnis an die Opposition in Russland: die Überprüfung des Urteils gegen den früheren Öl-Unternehmer Chodorkowski. Nur Wochen nach dem Urnengang und dem Sieg Putins lehnt der Kreml nun eine Begnadigung des Regierungskritikers ab.

Die Union will das Steuerabkommen mit der Schweiz in überarbeiteter Fassung auf den Weg bringen, inklusive rückwirkender Straffreiheit. Die Opposition schüttelt kollektiv den Kopf - die Abmachung legitimiere Steuerflucht, so SPD-Chef Gabriel. "Die Banken verdienen sich am Schwarzgeld eine goldene Nase", wettert Grünen-Fraktionschef Trittin.

Die Haftbefehle der Schweiz sind gegen Beamte aus NRW ausgestellt, ein von der SPD regiertes Bundesland. Die sperrt sich bislang gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit Bern. Ein Kuhhandel mit der Union läge nahe, doch die Opposition sieht sich bestätigt. Bis zu 180 Milliarden Euro sollen illegal geflossen sein.

Syriens Präsident Assad erklärt den Widerstand gegen sein Regime schon für beendet. Ein verbaler Schlag, der offenbar weit an der Realität vorbeigeht. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht: Frisches Geld für die Opposition könnte die Schlagkraft der Freien Syrischen Armee deutlich verstärken.

Finanzminister Schäuble bleibt gelassen: Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder entsprächen geltendem Recht im Alpenland und hätten mit dem geplanten Steuerabkommen nichts zu tun. Bei Steuergewerkschaft und Opposition sieht man das anders - und geht den Minister an.

Wie geht es weiter in Syrien? Die arabischen Staaten sprechen sich für den von Kofi Annan entwickelten Friedensplan aus. Auch Assad gibt vor, diesen unterstützen zu wollen. Zugleich wirft er einigen Staaten vor, die syrische Opposition zu bewaffnen. Die Lage wird unterdessen immer dramatischer. Die UN schätzt die Zahl der Hilfsbedürftigen schon auf eine Million.

Aller Protest der Branche nützt nichts - die schwarz-gelbe Koalition beschließt im Bundestag, die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, die Länder fühlen sich übergangen. Die Entscheider verweisen auf den Kostendruck aus China.

Die Sozialdemokraten pochen bei den Verhandlungen über den neuen Fiskalpakt weiter auf eine Börsensteuer. Sie wissen um die Tragweite ihrer Zustimmung: Stimmt Deutschland dafür, bindet es sich auf immer und ewig an die neuen strengen EU-Haushaltsregeln. Die Opposition will noch mehr rausschlagen. Klamme Bundesländer fordern eine Deutschland-Anleihe.

Das Bundeskabinett beschließt die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition. Pflegeverbände, Gewerkschaften und Opposition kritisieren die Reform als unzureichend. Sie werfen der Regierung vor, eine Chance für grundlegende Veränderungen zu vergeben.

Vom Friedensplan Kofi Annans hält die syrische Opposition nicht allzu viel. Sie bereitet sich lieber auf den weiteren Kampf gegen Assad vor und plant die Zeit nach dessen Sturz. Doch auch dieser Pakt ist fragil - die Assad-Gegner eint nur der gemeinsame Hass auf das Regime.