Opposition

Hannelore Krafts Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Doch eine Niederlage für die Ministerpräsidentin ist das nicht. Zwei Jahre lang hat sie das Land ohne Parlamentsmehrheit erfolgreich regiert. Ein absoluter Ausnahmefall in der neueren deutschen Geschichte. Der wahre Verlierer in Nordrhein-Westfalen ist die Opposition. ein Kommentar von Issio Ehrich

Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sämtliche Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün ablehnen. Nun werden Neuwahlen erwartet. Die würden SPD und Grünen in die Karten spielen. Umfragen zufolge flöge die FDP hochkant aus dem Landtag. Die CDU will den Landesvorsitzenden Röttgen als Trumpf einsetzen.

In einem Klima von Angst und Terror kündigt Syriens Staatschef Assad freie Wahlen an. Die Opposition des Landes empfindet das als Hohn und verlangt ein militärisches Eingreifen. Tunesien lehnt das Ansinnen ab. Man würde Assad damit einen Vorwand liefern, noch härter gegen das Volk vorzugehen. Inzwischen erhöht sich die Zahl der Toten auf 8000.

Die Truppen von Präsident Assad massakrieren angeblich mehr als 40 Frauen und Kinder im syrischen Homs. Und ein Botschafter des Regimes dämpft jede Hoffnung auf ein jähes Ende der Gewalt. Laut Damaskus' Mann in Moskau will Präsident Assad die Opposition um jeden Preis niederringen.

Ungeachtet aller Krisendiplomatie setzt Syriens Regime auf eine militärische Lösung. Der UN-Sondergesandte Annan will Assad zum Dialog mit der Opposition überreden. Doch der setzt stur auf Gewalt.

Eine Woche nach Putins Sieg bei der russischen Präsidentenwahl protestieren Zehntausende gegen Fälschungen. Erstmals fordern Redner auch eine "Orangene Revolution" wie 2004 in der Ukraine.Nach der friedlichen Kundgebung kommt es wieder zu Festnahmen.

Die Regierung will die Solarförderung kürzen - zum großen Missfallen der Opposition. Diese spricht von einem "Hü und Hott" und wittert das Schlimmste: In Wahrheit wolle die Koalition zu Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückkehren.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht "keinen Handlungsbedarf", dennoch will die Bundesregierung prophylaktisch eingreifen. So sollen alle Neuzuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten, das Arbeitsministerium spricht von einer notwenigen Rechtsangleichung. Die Opposition reagiert mit Unverständnis.

Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Das Kabinett stellt die Weichen für ein Ja Deutschlands zum neuen Fiskalpakt. Merkel benötigt dafür aber die Stimmen der Opposition. Die Kanzlerin muss sich auf harte Verhandlungen einstellen. Die FDP macht klar, dass es keine Angebote an die SPD geben werde - "Punkt". Die SPD ist in einer vorteilhaften Lage und dies nutzen.