Opposition

Sogar eine Stimme aus der Opposition kann SPD-Mann Scholz bei seiner Wahl zu Hamburgs Bürgermeister auf sich ziehen. Der neue Chef der Hansestadt siegt souverän.

In Bahrain fordern vor dem Regierungspalast Tausende Menschen ein Ende der Herrscherdynastie. In Jemen will die Opposition mit Demonstrationen und Sitzblockaden den Rücktritt von Präsident Saleh erzwingen - die Regierung spricht von "wirren Vorschlägen". Das algerische Regime verhindert derweil einen Protestmarsch.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone in Libyen wird immer lauter. Damit sollen Bombardements auf die Opposition und Ölterminals verhindert werden. Allerdings sind Flugverbotszonen rechtlich umstritten.

Der Nachtragshaushalt 2010 hat das Verfassungsgericht in NRW bereits vorläufig gestoppt - auf Antrag der CDU. Ebenso will die Opposition offenbar auch gegen die Finanzplanung 2011 vorgehen. Die SPD droht im Gegenzug mit Neuwahlen. Das könnte die wackelige rot-grüne Regierung festigen.

Kaum im Amt sorgt Innenminister Friedrich mit einer Äußerung zum Islam für Wirbel. Die Opposition spricht von einem "Fehlstart". Dagegen versteht Regierungssprecher Seibert die Aufregung nicht. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist offenbar eine Frage der Auslegung.

Der Bürgerkrieg in Libyen könnte eine Wende nehmen. Eine tragende Rolle spielt dabei Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Sein Plan: Eine internationale Delegation soll sowohl mit Machthaber Gaddafi, als auch mit der libyschen Opposition verhandeln. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Angesichts der vorsichtigen, aber beständigen "Jasmin"-Proteste in China greifen die Behörden zu immer rigideren Mitteln. Dutzende Aktivisten der Opposition sitzen in Haft und werden angeblich gefoltert. Nun bekommen auch ausländische Journalisten den Druck zu spüren. Sie müssen vor jedem Bericht nun um Erlaubnis fragen.

Der künftige Verteidigungsminister de Maizière ist in gewisser Weise das exakte Gegenbild seines Vorgängers Guttenberg: preußisch, nüchtern, unaufgeregt. Im Bundestag zollte ihm selbst die Opposition Respekt. Der langjährige Merkel-Vertraute hat das Zeug, die bislang nur angeschobene Bundeswehrreform erfolgreich zu Ende zu bringen. von Hubertus Volmer

Verteidigungsminister Guttenberg gibt seinen Rücktritt bekannt. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten", sagt der CSU-Politiker. Damit zieht er die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Berichten zufolge will er auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Kanzlerin Merkel wirft der Opposition "Scheinheiligkeit und Verlogenheit" vor.

Dass die Bundeskanzlerin trotz der Doktortitel-Affäre an Guttenberg festhält, kann sich die Opposition nur mit den Landtagswahlen erklären. Der Minister begeistert Menschen, und darauf will Merkel nicht verzichten. Am 27. März steht für sie viel auf dem Spiel.