Opposition

Die Kritik von Teilen der Union und der Opposition an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen reißt nicht ab. Deutschland habe sich international isoliert und Außenminister Westerwelle habe einen historischen Fehler begangen.

Ägypten geht einen wichtigen Schritt für den politischen Neuanfang nach dem Sturz von Präsident Mubarak. Eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt für die Annahme einer neuen Verfassung, die freie und faire Wahlen ermöglichen soll. In der Opposition gibt es allerdings auch Kritik an dem Referendum. Manchen geht die Entwicklung zu schnell.

Politiker von SPD und Grünen, aber auch aus der Union kritisieren die deutsche Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn die Regierung gegen den Militäreinsatz sei, hätte sie mit Nein stimmen müssen. Auch die libysche Opposition kritisiert Deutschlands Enthaltung.

Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen bleibt umstritten. Während die Regierung ihre Position verteidigt, kommt aus der Opposition und von Experten Kritik.

Nach wochenlangen Diskussionen machen die Vereinten Nationen den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Die Rebellen feiern das Votum ausgelassen. Aus Tripolis sind derweil moderatere Töne zu vernehmen, sogar von einer Waffenruhe ist die Rede.

Die Regierung von Bahrain geht mit allen Mitteln gegen die Opposition vor. Nach der Festnahme regierungskritischer Demonstranten am Mittwoch nehmen Sicherheitskräfte nun Oppositionspolitiker fest.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung das Atom-Moratorium. Deutschland brauche einen "Ausstieg mit Augenmaß". Das beurteilt die Opposition völlig anders. Und diverse Experten sehen in dem Moratorium einen glasklaren Rechtsbruch.

Was nach dem Aussetzen des eigenen Atom-Gesetzes kommt - die Kanzlerin lässt es offen. Nachher sei alles anders als vorher, mehr ist ihr nicht zu entlocken. Dennoch sieht sie den Unionskurs "gut begründet". Teile des Koalitionspartners FDP finden ihn nicht überzeugend. Und sind sicher gespannt auf die Regieungserklärung, die Merkel in Kürze abgibt.

SPD, Grüne und einzelne Unionspolitiker glauben nicht, dass das von Kanzlerin Merkel verkündete Moratorium rechtssicher ist. SPD-Chef Gabriel befürchtet gar einen Deal mit der Atomindustrie. Die Opposition fordert ein Abschaltgesetz. Merkel will das Parlament jedoch heraushalten.

In Bahrain spitzt sich die Lage nach den wochenlangen Protesten der schiitischen Opposition gegen das sunnitische Herrscherhaus weiter zu. De Regierung ruft den Ausnahmezustand aus, Sicherheitskräfte gehen hart gegen regierungskritische Demonstranten vor. Bei Auseinandersetzungen werden zwei Menschen getötet.