Opposition

Kaum hat sich die Bundesregierung auf den Atomausstieg geeinigt, kommen zweifelhafte Details ans Licht: So sollen Unternehmen anders als bislang vorgesehen Strommengen aus insgesamt sieben alten AKW auf neuere Kraftwerke übertragen dürfen. Die Opposition spricht von Trickserei und sagt: "Wir sind noch weit von einem Konsens entfernt". Der Konzern RWE warnt vor den Folgen des Ausstiegs.

Die griechische Regierung gibt alles, um sich die nächste Finanzspritze seiner internationalen Geldgeber zu sichern. Kurz bevor EU, EZB und IWF ihren Prüfbericht vorlegen und damit ihr Urteil über die Sparanstrengungen Griechenlands fällen, einigt sich die Regierung angeblich mit der Opposition auf Steuersenkungen.

Die Koalition hat sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 festgelegt. Nun soll die Opposition ins Boot geholt werden. Doch SPD und Grüne sind kritisch. Auch die SPD-Länder wollen beteiligt werden. In Polen startet eine Debatte über den dort geplanten Einstieg in die Atomkraft.

Er hatte die Kommunalwahlen zu einem nationalen Test ausgerufen. Das erwies sich als Bumerang: Silvio Berlusconi verliert die langjährige Hochburg Mailand an die Linke. Die Opposition wittert Morgenluft, Berlusconi kann seine Enttäuschung schwer verbergen.

Die Bundeskanzlerin versucht, um den Ausstieg aus der Atomkraft herum eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die Energiewende berge Chancen für die Exportwirtschaft und schaffe Arbeitsplätze, hebt Merkel hervor. Die Länder und die Opposition sollen in ihr großes Projekt eingebunden werden. Doch die Charmeoffensive kann längst nicht alle Zweifel beseitigen.

Um den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 durchzusetzen, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Zustimmung der Opposition. SPD und Grüne begrüßen zwar die grundsätzliche Entscheidung, wollen für ihre Zustimmung aber konkrete Zusagen haben. Die Industrie reagiert skeptisch auf den schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss.

In Jemens Hauptstadt Sanaa beendet ein Waffenstillstand vorerst die blutigen Gefechte zwischen Regierungstruppen und Stammeskämpfern Derweil übernehmen Islamisten die Kontrolle in der Provinzhauptstadt Sindschibar - laut Opposition unter Mithilfe von Präsident Saleh.

Ungeachtet eines Appells der G8-Staaten lässt Syriens Präsident Assad weiter auf die Bürger schießen. Die rufen bei Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus "Gott ist größer als der Unterdrücker" und "Lieber tot als gedemütigt".

Am 30. Juni ist der Stichtag. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.

Augenzeugen wollen in Syrien beobachtet haben, dass Sicherheitskräfte mit Leichen gefüllte Container im Meer versenken. Dabei soll es sich um getötete Regimegegner handeln. Zuvor waren bereits Massengräber in der Unruheprovinz Daraa entdeckt worden. Die Oppositionellen beantragen derweil in Istanbul Anklage wegen Völkermordes gegen Präsident Assad und weitere syrische Funktionäre.