Opposition

Die Auszählung der Stimmen in Südafrika ist im Gange. Der ANC von Staatschef Zuma wird wohl wieder gewinnen. Zulegen könnte die oppositionelle Demokratische Allianz (DA). Die Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen.

Der Bundesrechnungshof braucht einen neuen Präsidenten. Mit der Nachfolge könnte die Union eine weitere wichtige finanzpolitische Personalie für sich entscheiden. Doch in der Opposition gibt es Bedenken.

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen, die Bundesregierung will einen Bruch mit den USA vermeiden. Doch sie stellt sich dabei etwas merkwürdig an. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Edward Snowden soll zur Befragung nach Deutschland kommen. Das will zumindest die Opposition. Die Regierung verweigert ihm jedoch die Einreise. Grüne und Linke fühlen sich unter Druck gesetzt - und wollen sich wehren.

Die Opposition will den 1. Mai in Istanbul nutzen, um die Proteste auf dem Taksim-Platz wiederzubeleben. Doch Premier Erdogan hat aufgerüstet: Die Polizei setzt Stahlwände ein, die automatisch Tränengas versprühen können.

Die Regierung in Ankara will Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in speziellen Gefängnissen unterbringen. Offiziell geht es um den "Schutz der Häftlinge vor Übergriffen". Die Opposition bezeichnet den Plan als "schlechte Idee".

Nach nur einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses verkündet dessen Vorsitzender Clemens Binninger seinen Rücktritt. Grund sei der Streit um eine von der Opposition geforderte Vernehmung des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden. In der deutschen Presse weckt die Begründung Zweifel.

NSA-Chefaufklärer Binninger wirft hin - und das nach nicht einmal einer Woche im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Mann nennt Streitereien um eine mögliche Vernehmung Snowdens als Grund. Die Opposition glaubt: Hier hat die Kanzlerin die Finger mit im Spiel.

Gerade erst hat der NSA-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, da eskaliert der Zoff: Die Opposition will Edward Snowden vorladen, die Regierungsparteien nicht. Der Vorsitzende des Gremiums, Binninger, schmeißt deswegen jetzt sogar hin.