Palästinenser

Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen nimmt die nächste Hürde. Er wird jetzt von einem Ausschuss geprüft. Offen ist, wann er zur Abstimmung an den Sicherheitsrat zurückgeht und ob er dann am US-Veto scheitert.

Israel stößt mit weiteren Baugenehmigung für Ostjerusalem Verbündete und Palästinenser gleichermaßen vor den Kopf. Die USA sehen dies als Rückschlag für die Friedensbemühungen in Nahost, UN-Experten werfen Israel Menschenrechtsverletzungen vor.

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt Israel grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Nach dem Rückhalt, den Israel während der Bemühungen der Palästinenser um die Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO erfahren hatte, reagieren Deutschland und die USA nun mit heftiger Kritik.

Nach nur einer Stunde vertagt der Sicherheitsrat seine Beratungen über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Erwartungsgemäß trennt sich der Rat ohne formelle Abstimmung. Ein juristischer Ausschuss soll zunächst den Antrag prüfen; über den Beschluss dazu soll heute abgestimmt werden.

Im Streit um eine Anerkennung eines eigenen Staates drängt Deutschland die Palästinenser zu "umgehenden" Verhandlungen mit Israel. "Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen", sagt Außenminister Westerwelle vor den Vereinten Nationen. In einem Telefonat fordert auch Kanzlerin Merkel von Präsident Abbas Gespräche mit Israel.

Mahmud Abbas hat 70 Jahre nach Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts die größte diplomatische Forderung seines Volkes vorgelegt. Er fordert damit das legitime Recht der Palästinenser auf Souveränität ein und will den bislang fruchtlosen Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch was steht eigentlich in Abbas' Antrag drin? Von Ulrich W. Sahm

Bevor die Gespräche über einen Friedensplan überhaupt beginnen können, blockieren sich Israelis und Palästinenser für solche Verhandlungen gegenseitig: Abbas fordert einen Besiedlungsstopp, Netanjahu besteht darauf, dass keine Bedingungen gestellt werden und stellt damit selbst eine auf. Nach den Vorstellungen des Nahost-Quartetts sollte ein Friedensabkommen bis Ende 2012 geschlossen werden.

Der Auftritt von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen hat die internationale Nahost-Diplomatie in Bewegung versetzt. Das Nahost-Quartett legt einen Zeitplan vor, dessen Ziel ein Friedensabkommen bis Ende 2012 ist. Palästinenser und Israelis zeigen sich allerdings kompromisslos wie eh und je. Die Hamas lehnt Verhandlungen ab.

Die Palästinenser haben die israelische Regierung zum Offenbarungseid auf internationaler Bühne gezwungen. Nun wäre es an Israel, aus der Isolation herauszutreten und die Initiative zu ergreifen. Ohne die bekannten Reflexe. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht - zu gespalten ist das Land. ein Kommentar von Hubertus Volmer und Peter Poprawa

Der israelische Historiker Tom Segev hält den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft für richtig. "Es ist gut, dass die Palästinenser die Aufmerksamkeit der Welt nicht mit neuer Gewalt suchen, sondern über den Auftritt bei den Vereinten Nationen."