Parlament

Das politische Berlin muss nicht mehr zittern. Das Bundesverfassungsgerichts beendet die Sorgen um ein schnelles Scheitern der Euro-Rettung. Das Europäische Parlament unterbricht seine Sitzung und klatscht Beifall. Die Linke vermutet dagegen, das Urteil sei die "Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa".

Rund 13 Millionen Niederländer wählen ein neues Parlament. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten. Beide Parteien liegen in Umfragen gleichauf. Ministerpräsident Rutte wird seine Minderheitsregierung wahrscheinlich nicht weiterführen können.

Im Bundestag gehen die Lichter wieder an. Nach der Sommerpause muss die Regierung verteidigen, wozu sie sich für das kommende Jahr Geld vom Parlament bewilligen lassen will. Finanzminister Schäuble legt einen Etat vor, der schlanker ist als der im Jahr zuvor. Damit müssten die Abgeordneten doch zufrieden sein - denkt er. Von Johannes Graf

Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt auf Konfrontationskurs zur EZB. Mit scharfen Worten kritisiert er weitere Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen. Der Geldsegen könne "süchtig machen wie eine Droge". In Demokratien sollten zudem nicht die Währungshüter der EZB, sondern Parlamente über die Vergemeinschaftung von Schulden entscheiden. Hier kommt der Autor hin

Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute. Hier kommt der Autor hin

Die CDU macht mit ihrer Drohung ernst: Die Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stellt beim Präsidenten des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck. Doch die Chancen auf Erfolg sind gering. Hier kommt der Autor hin

Der FDP-Politiker Kubicki will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Derzeit ist Kubicki Fraktionschef im Kieler Parlament. Zuletzt machte er durch massive Kritik am FDP-Vorsitzenden Rösler und ein Werben für eine Ampel-Koaliton von sich reden. Hier kommt der Autor hin

Das Kapitel Gaddafi ist in Libyen endgültig geschlossen. Der Übergangsrat übergibt die Macht an den demokratisch gewählten Nationalkongress. Der soll eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Hier kommt der Autor hin

Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - und die Piraten wollen ins Parlament einziehen. Nur wird das schwierig, wenn es an Geld für den Wahlkampf fehlt. Einer der Gründe: 42 Prozent der Mitglieder haben laut Parteichef Schlömer ihren Jahresbeitrag noch nicht bezahlt. Das will er ändern - mit Mahnschreiben. Hier kommt der Autor hin