Parlament

2006 wurde die Piratenpartei in Berlin gegründet, nun könnte sie ausgerechnet dort auch erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, und zwar deutlich. Sie profitiert dabei vom Chaos in der FDP, schwächen würde das wohl vor allem die Grünen.

Bereits im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Nun stimmt die französische Nationalversammlung als erstes Parlament der Euro-Zone zu und beschließt zudem eine Reichensteuer. Wichtige Entscheidungen gibt es auch in Spanien und Italien.

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ab. Künftige Hilfen koppeln die Karlsruher Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.

Italiens Regierung will nun doch ernsthaft sparen. Sie setzt die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent hoch. Zudem plant sie eine Sonderabgabe für Einkommen ab 500.000 Euro. In die Verfassung des drittgrößten Euro-Landes soll auch die Schuldenbremse Eingang finden. Die Regierung Berlusconi will im Parlament das Sparparket mit einer Vertrauensabstimmung verbinden.

"Bessere Manieren" empfiehlt Finanzminister Schäuble seinem Vorgänger Steinbrück bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Und offenbart damit, dass man bei der Union mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück rechnet. Der spricht erst Ende September im Parlament, wenn es um das Euro-Paket geht - und für Schwarz-Gelb um die Existenz.

Gegen alle Widerstände in der Bevölkerung stimmen die Abgeordneten im spanischen Parlament mit einer ungewöhnlich breiten Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Die deutsche Bundeskanzlerin ist begeistert.

Im Streit um die Mitspracherechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds warnt Finanzminister Schäuble vor zu viel Einfluss des Parlaments. Er befürchtet sonst eine Blockade der Euro-Hilfen. Eine Lösung in dem Konflikt könnte ein Mittelweg sein, nach dem das Parlament zumindest bei den wichtigsten Entscheidungen zustimmen muss.

Der Euro-Rettungsfonds soll mehr Spielraum bekommen, aber auch das Parlament will mehr Einfluss bei den Milliarden-Hilfen. Ein Ja aus Deutschland zur Reform bis Ende September gilt als sicher. Noch offen ist, wie die Rolle des Bundestages am Ende gestärkt wird.

Yoshihiko Noda ist neuer Regierungschef in Japan. Das Parlament wählt ihn mit breiter Mehrheit an die Spitze des krisengeschüttelten Landes. Noda strebt eine umfassende Steuerreform an und will sichere Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen lassen. Sein Umgang mit der Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg ist allerdings umstritten.

Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF weiß die schwarz-gelbe Koalition: Scheitert die Zustimmung des Parlaments, ist die Regierung in Gefahr. Auch bekannte Köpfe versagen den Maßnahmen von Kanzlerin Merkel bislang das Ja. Schon prophezeit SPD-Generalsekretärin Nahles: "Neuwahlen wären die logische Folge". Arbeitgeberpräsident Hundt fordert einen neuen Maastricht-Vertrag.