Parlament

Die erfolgreichste Bürger-Petition in Großbritannien setzt sich für einen Verbleib des Landes in der EU ein. Sechs Millionen Menschen unterstützen bisher die Forderung. Am Montag muss sich das Parlament damit befassen. Die Regierung hat ihre Meinung aber bereits klargemacht.

Auch im dritten Anlauf kann Theresa May ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht im Parlament durchbringen. Die Abgeordneten lehnen das Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen ab. Nach Ansicht der EU nähern sich die Briten damit weiter einem chaotischen Brexit.

Gilles Bordelais, Zweiplatzierter auf der Europawahlliste der Piratenpartei, soll Frauen im EU-Parlament belästigt haben. Deswegen tritt die Europa-Abgeordnete Julia Reda aus der Partei aus und macht den Fall öffentlich. Nun zieht die Partei Konsequenzen.

Das EU-Parlament will die Gelder für das Erasmus-Programm verdreifachen. Das ist längst überfällig, denn das beliebte Programm ist seit Jahren unterfinanziert. Ein Kommentar von Timo Lehmann

Das britische Parlament lotet in einer Abstimmung mehrere Alternativen zum Brexit-Deal mit der EU aus. Dazu gehören unter anderem das No-Deal-Szenario, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die Europäische Union und ein zweites Referendum.

Die Umweltschäden durch Plastikmüll sind enorm, mit einem europaweiten Verbot sollen sie entsprechend eingedämmt werden. Nach Beschluss des EU-Parlaments wird es spätestens in zwei Jahren keine Einmalprodukte aus Plastik mehr im Handel geben.

Mit knapper Mehrheit beschließt das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts. Wenig später erhalten die Gegner des Gesetzes auf Twitter prominente Unterstützung: Whistleblower Edward Snowden stellt sich auf ihre Seite. Kritik übt er in holprigem Deutsch vor allem an CDU und CSU.

• EU nickt Urheberrechtsreform ab Dem "gekauften" Protest zum Trotz

Wie geht es weiter in der Brexit-Saga? Optionen gibt es viele, ebenso viel Potenzial für weiteren Streit. An diesem Mittwoch kommt die Stunde des Parlaments: Die Abgeordneten stimmen über mögliche Brexit-Szenarien ab.

• "Nein, das ergibt keinen Sinn" Unterhaus entreißt May die Kontrolle
• Britische Pressestimmen "Das Parlament hat zurückgeschlagen"

Gegen den Willen von Premierministerin May beschließt das Unterhaus, Probeabstimmungen über den Brexit durchzuführen. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Kontrolle, ist die Meinung der britischen Presse. Und es könnte der Weg sein hin zu einem "weicheren Brexit".

Trotz des riesigen Protestes drückt das EU-Parlament die Urheberrechtsreform des CDU-Politikers Axel Voss durch. Die Quittung dürfte im Mai kommen. Von Benjamin Konietzny

• Umstrittene Artikel 11 und 13 EU-Parlament nickt Urheberrechtsreform ab