PKW-Maut

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht beschlossen, da streiten CDU, CSU und SPD schon über die Interpretation ihrer Kompromisse. Vor allem bei der Pkw-Maut gibt es Differenzen. Innerhalb der CDU ist zudem ungeklärt, was der Vertrag für die Sozialbeiträge bedeutet.

Auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen sich die Wünsche der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen. In dieser Nacht sollte die Ausgabenliste drastisch gekürzt werden. Bislang klappt das nur verhalten. Auch eine Absprache zur Personalplanung scheint nicht zu halten.

Die Pkw-Maut "ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten", steht im Entwurf für das Regierungsprogramm von Union und SPD. Ein Grüner hat das Papier ins Netz gestellt.

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Die Eidgenossen dürften abstimmen. Fünf Millionen Wahlberechtigte wurden um ihre Meinung zu Managergehältern, Steuern und Pkw-Maut gebeten. Wieder einmal zeigt sich: Schweizer bewahren gern den Status quo - und Traumsaläre in den Chefetagen.

Pkw-Maut, Betreuungsgeld, Mindestlohn - in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Am Wochenende entscheiden die Eidgenossen über die Begrenzung der Managergehälter. Das Nachbarland zeigt einmal mehr, wie leicht direkte Demokratie ist. Von Christian Rothenberg

Der CSU-Parteitag dürfte für Horst Seehofer ein großer Erfolg werden. Dennoch überschatten zwei Probleme das Treffen: Die Pkw-Maut ist noch immer nicht in Sicht. Und die bisherigen CSU-Minister müssen sich Sorgen um ihren Job machen. Von Hubertus Volmer

Noch ringen Union und SPD um Inhalte. Personalien schieben sie in den Koalitionsverhandlungen angeblich auf. Allen Beteiligten dürfte bewusst sein: Die Postenverteilung könnte am Ende fast so schwer fallen wie der Streit um Mindestlohn und PKW-Maut. Von Issio Ehrich

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"Die Maut wird kommen", ist sich Alexander Dobrindt sicher. Der CSU-Generalsekretär lässt sich durch den Widerstand der SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht beirren. Der saarländische Vize-Regierungschef Maas sieht beim CSU-Plan ein Gerechtigkeitsproblem.

Bei all dem Gerangel um die Pkw-Maut für Ausländer vergisst man bisweilen, dass die CSU auch noch andere Punkte auf ihrer Agenda stehen hat. In der Regierungserklärung skizziert Horst Seehofer nun die Leitlinien seiner Landespolitik. Vager Titel: "Bayern. Die Zukunft."

Für die CSU geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren, gesprochen wird über die Pkw-Maut in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Seehofers Wahlkampfschlager scheint als Rohrkrepierer zu enden. Von Hubertus Volmer

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