Polizei

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist den Vorschlag zurück, eine neue Sicherheitsunterbringung an Stelle der Sicherungsverwahrung einzuführen. Dies würde die Probleme nicht lösen, sagt sie und fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, "das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen".

Die Stadt Duisburg weigert sich weiterhin, ein eigenes Verschulden an der Loveparade-Katastrophe einzugestehen. In einer bestellten Stellungnahme heißt es, kein Mitarbeiter der Stadt habe zum Unglück beigetragen. Stattdessen habe die Polizei schwerwiegende Fehler gemacht. NRW-Innenminister Jäger lässt diesen Vorwurf nicht gelten.

NRW-Innenminister Jäger stellt sich im Fall der Loveparade-Tragödie erneut vor die Polizei. Wenn das Sicherheitssystem eines Veranstalters funktioniere, müsse diese gar nicht erst gerufen werden. Die kommerziellen Interessen seien jedoch stark gewesen, so Jäger.

Bis zu acht Geschosse schlagen in den Touristenstädten Eilat und Akaba im Süden Israels und Jordaniens ein. Dabei stirbt ein Mensch, sechs weitere werden verletzt. Die israelische Polizei nimmt an, dass die Raketen von militanten Gruppen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert wurden. Ägypten weist dies von sich. Ulrich W.Sahm

Die Bundesnetzagentur schlägt Alarm: In Deutschland nehmen die Telefonbetrügereien zu - und Polizei und Justiz greifen nicht durch.

Sean Bell war vor knapp vier Jahren von der New Yorker Polizei am Ende seines Junggesellenabschieds erschossen worden, weil die Beamten glaubten, dass er und seine Freunde bewaffnet seien. Jetzt erhält seine Familie über drei Millionen Dollar Entschädigung.

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

Die polizeiliche Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen gilt in der Bundeshauptstadt als Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts ein unzulässiger Akt. Dies gilt nur für Länder, die wie Berlin kein eigenes Versammlungsgesetz haben.

Die Drogenkartelle in Nordmexiko haben alle in der Hand: Politik, Justiz und Medien. Sogar die Polizei lässt Gefängnisinsassen für nächtliche Mordtaten frei.

Die in diverse Finanzaffären verwickelte L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist von der französischen Polizei befragt worden. Der reichsten Frau Frankreichs werden Steuerhinterziehung sowie illegale Parteispenden an die konservative Regierungspartei UMP vorgeworfen.