Privatisierungen

Bundesverkehrsminister Tiefensee will noch in diesem Jahr eine Teilprivatisierung der Bahn durchführen Ob er damit die Rückendeckung seiner Partei hat ist allerdings fraglich. Notfalls muss ein Sonderparteitag der SPD über diese Frage entscheiden. "Volksaktien" soll es bei dem Börsengang jedoch nicht geben.

Im Tarifstreit bei der Bahn steht die Kooperation der drei Gewerkschaften vor dem Scheitern. Nach der erneuten Streikdrohung von GDL-Chef Schell wollen Transnet und GDBA die Lokführergewerkschaft aus den Verhandlungen drängen. Die Streiks bringen die Bahn zunehmend in Schwierigkeiten. Beobachter rechnen mit Problemen bei der Privatisierung.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr Teile der Deutschen Bahn privatisieren. Doch es wird mit heftigem Widerstand gerechnet.

Der Koalitionsausschuss vertagt die Entscheidung über das neue Modell zur Bahn-Privatisierung. Die Sitzung am Montag wurde vertagt.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die Überlegungen der Koalition begrüßt, die Verkehrssparte des Konzerns teilweise zu privatisieren. Auch die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet zeigte sich grundsätzlich offen für das Holding-Modell.

Trotz scheinbar unüberbrückbarer Differenzen bei der Bahnreform will die Union laut Kanzlerin Merkel mit der SPD weiter die Möglichkeit zur Privatisierung ausloten. Verkehrsminister Tiefensee schloss einen Rücktritt aus. Angesichts des möglichen Scheiterns des Börsengangs ist eine Finanzspritze von mehr als einer halben Milliarde Euro für die Bahn im Gespräch.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Privatisierung der Flugsicherung (DFS) einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Damit sei der geplante Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an private Anteilseigner vor der Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlich geworden, hieß es.

Die Bundesregierung hat zugesichert, ihre Zuschüsse für Bahnhöfe und wenig genutzte Zugstrecken nicht zu verringern. Ein Zeitungsbericht über derartige Pläne hatte zuvor Proteste ausgelöst.

In der SPD-internen Auseinandersetzung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesverkehrsminister Tiefensee scheint sich mit dem alternativen Volksaktien-Modell angefreundet zu haben. Damit bliebe dem Bund auch nach dem Börsengang weiterhin die volle Kontrolle über die Bahn, da die neuen Aktionäre kein Stimmrecht hätten.

Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus der eigenen Partei hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Privatisierung der Bahn verteidigt.