Privatisierungen

Die Privatisierung der Deutschen Bahn könnte zu einem milliardenschweren Risiko für den Bund werden. Nach Regierungsangaben müsste nach heutigem Stand an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern.

Spätestens Mitte Oktober soll der Bundestag über den Weg der Bahn-Privatisierung entscheiden. Doch innerhalb der SPD verstärkt sich das Tauziehen um den Börsengang. Während die Parteibasis einen Aufschub will, drückt die Fraktionsspitze aufs Tempo.

Die von der Schließung bedrohte Danziger Werft legt der EU in letzter Minute einen Rettungsplan vor. Demnach soll die Kapazität der Werft bis 2014 verringert und eine Privatisierung eingeleitet werden.

In der SPD formiert sich der Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn.

Die Länder wollen die geplante Teilprivatisierung der Bahn im Bundesrat blockieren, wenn der Bund ihren Forderungen nach mehr Mitsprache nicht entgegenkommt. Auf einer Sonderkonferenz in Berlin verlangten 15 der 16 Landesverkehrminister mehr Kontrollrechte bei den Bundesmitteln für Investitionen in den Nahverkehr.

Der Entwurf zur Privatisierung der Bahn ist ein typisches Produkt großkoalitionärer Gesetzgebung.

Die Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung der Bahn freigemacht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee. Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile können danach an private Investoren gehen. Das Schienennetz soll im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Bei der Telekom hat ein möglicherweise wochenlanger Streik aus Protest gegen die geplante Auslagerung von 50.000 Mitarbeitern in Service-Gesellschaften begonnen. Die Gewerkschaft ver.di hat rund 11.000 Beschäftigte aufgerufen, in den Ausstand zu treten. Der Streik ist der größte Arbeitskonflikt seit der Privatisierung des Konzerns vor zwölf Jahren.

Die Deutsche Telekom erwartet den größten Arbeitskampf seit ihrer Privatisierung vor zwölf Jahren. In einer Urabstimmung sprachen sich rund 96,5 Prozent der aufgerufenen Verdi-Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen aus. Gleichzeitig vermeldete Telekom-Chef Obermann für das erste Quartal ein rückläufiges Betriebsergebnis und einen überraschend erheblich gesunkenen Reingewinn.

Der Sparkassen-Dachverband DSGV wollte der LBB vor Gericht die Rechte entziehen, nachdem die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Berliner Sparkassengesetz novelliert wurde, das eine Privatisierung der zur LBB gehörenden Berliner Sparkasse ermöglicht. Der DSGV hat nun vier Wochen Zeit, in Berufung zu gehen.