Rainer Brüderle

Das Personalkarussell in der FDP ist nun auch im Bundeskabinett offiziell. Bundespräsident Wulff entlässt den neuen FDP-Fraktionschef aus dem Ministeramt. Der designierte Parteichef Rösler wird als Gesundheitsminister entlassen und zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Sein Nachfolger Bahr erhält ebenfalls eine Urkunde, muss aber noch vereidigt werden.

Die neue Führung der FDP steht, sofern der Parteitag zustimmt. Fraktionschef Brüderle ist bereits gewählt - für den designierten Parteichef Rösler die richtige Entscheidung. Sein Vorgänger als Wirtschaftsminister sei der zentrale Mann an seiner Seite, sagt er. Fraktionsvize Lindner will darüber abstimmen lassen, ob Westerwelle Außenminister bleiben soll.

Brüderle macht den Weg frei: Mit seinem Wechsel an die Spitze der FDP-Fraktion ermöglicht Brüderle dem künftigen FDP-Chef Rösler die Übernahme des Wirtschaftsministeriums. Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige Staatssekretär Bahr. Trotz aller Kritik bleibt die bisherige Fraktionschefin Homburger aber an der Spitze der FDP.

Der designierte FDP-Vorsitzende Rösler ist gescheitert, bevor er überhaupt zum Parteichef gewählt wurde. An inhaltlichen Differenzen mit Noch-Wirtschaftsminister Brüderle liegt das nicht - es liegt an der Beharrungskraft der alten FDP, die sich von der Realität weitgehend abgekoppelt hat. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Im Machtkampf bei der FDP zeichnet sich eine überraschende Lösung ab: Parteivize Brüderle ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und damit dem designierten Parteichef Rösler das Wirtschaftsministerium zu überlassen. Gesundheitsminister könnte NRW-Landeschef Bahr werden. Allerdings hängt alles an der Noch-Fraktionschefin Homburger.

Im Bund liegt die FDP in Umfragen bei unter fünf Prozent - nicht akzeptabel für eine Partei, die ihre Themen "offensiv vertreten" will. Generalsekretär Lindner weicht der Frage aus, ob der Vizevorsitzende Brüderle seinen Posten behält. In Baden-Württemberg schafft es FDP-Landeschefin Homburger, im Amt zu bleiben.

Die Spritpreise steigen, der Klimawandel droht, und allein über deutsche Straßen rollen knapp 42 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotoren. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung den Kauf abgasfreier Autos nun doch massiv fördern - gegen den erklärten Willen von Merkels Wirtschaftsminister Brüderle.

Wirtschaftsminister Brüderle bleibt dabei: Eine Kaufprämie für Elektroautos werde es mit dieser Regierung nicht geben. Die deutsche Industrie versucht es derweil mit mühseliger Überzeugungsarbeit. Eine Expertengruppe sammelt Argumente für die gewünschten Milliarden-Subventionen.

Angriff ist die beste Verteidigung, denkt sich Wirtschaftsminister Brüderle in diesen stürmischen Tagen für seine Partei. Falls er den stellvertretenden Vorsitz beim mit Spannung erwarteten Parteitag der FDP in Rostock verlieren sollte, werde er seinen Kabinettsposten nicht abgeben, kündigt er vorsorglich an. Der Druck liegt damit beim designierten Parteichef.

An diesem Sonntag gehen die Schranken für Arbeitnehmer aus acht weiteren EU-Staaten hoch, etwa für Polen, Tschechen und Ungarn. Die Bundesregierung erhofft sich einen Abbau des Fachkräftemangels, die IG Metall warnt vor Lohndumping.