Regierung

Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.

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Bei Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten läuft diesmal alles glatt. Nach seiner Vereidigung geht der linke Landesvater auf CDU und FDP zu. Nur die AfD giftet gegen den neuen Erfurter Regierungschef. Sogar das Rätsel um die fehlende FDP-Abgeordnete ist inzwischen aufgeklärt.

In jüngsten Umfragen haben Grüne, SPD und Linke wieder eine Mehrheit. Der Pragmatiker-Flügel der Linken will deshalb nach der nächsten Bundestagswahl ernsthaft über eine linke Regierung verhandeln. Dazu hat die Parteivorsitzende Kipping ihre Ideen jetzt veröffentlicht. Von Markus Heggen

In Griechenland sitzen Tausende Migranten in überfüllten Flüchtlingslagern fest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will helfen. Der CDU-Politiker signalisiert, dass sein Bundesland für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge bereitstehe.

Die geplante umfassende Rentenreform in Frankreich stößt bei den Bürgern auf andauernde und harte Gegenwehr. Die Regierung von Premier Philippe drückt aufs Tempo und versucht, das Parlament zu umgehen. Misstrauensanträge sind die Folge.

Ein dauerhafter Frieden in Afghanistan? Dazu sind Gespräche zwischen den Taliban und der Regierung die Voraussetzung. Allerdings fordern die Taliban zuvor den Abzug aller ausländischen "Invasoren". Die Nato könnte Truppenteile abziehen. Endet damit auch der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch?

Die US-Notenbank senkt hektisch die Zinsen, die Finanzmärkte beben wie bei der Lehman-Pleite, Regierungen basteln an Rettungspaketen. Die Panikreaktionen zeigen: Der ökonomische Schaden der Epidemie ist ebenso dramatisch wie die gesundheitlichen Folgen. Von Hannes Vogel

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Eigentlich sollte es beim Integrationsgipfel um besser geregelte Zuwanderung gehen. Doch rechtsextreme Anschläge und die Eskalation an der türkischen Grenze überschatten das Treffen. Kanzlerin Merkel zeigt sich "sehr bedrückt" - ein Ausschuss soll den Kampf gegen Rechtsextremismus voranbringen.

Die Bundesregierung stellt klar: Die Grenze Europas zur Türkei bleibt zu. Flüchtlinge und Migranten in dem Land sollten nicht auf Erdogan hören. Dessen Umgang mit den Betroffenen kritisiert Kanzlerin Merkel scharf. Eine Situation wie 2015, bekräftigt die Regierung, werde sich jedoch nicht wiederholen.

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Der Türkei-EU-Deal ist gescheitert. Kein Wunder, versprach er doch nie eine dauerhafte Lösung. Und Europas Regierungen vergeudeten die Jahre. Jetzt müssen sie dringend handeln. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

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