Regierung

Die nordkoreanische Regierung in Pjöngjang bleibt stur. Trotz heftiger internationaler Kritik soll im April ein Erdbeobachtungssatellit in die Erdumlaufbahn starten. Weltweit löst das Vorhaben Besorgnis aus - es wird vermutet, dass hinter dem Start ein Raketentest steckt.

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte. Dieses Zeugnis stellt zumindest Task-Force-Chef Reichenbach der vielgescholtenen Regierung aus. Im Griff haben die Athener danach endlich den Rentenbetrug. Beim Schuldenschnitt spielt die Regierung derweil weiter auf Zeit.

Frankreichs Wahlkampf könnte doch noch spannend werden. Nach den jüngsten Terroranschlägen ist Präsident Sarkozy wieder im Aufwind. Offenbar schart sich in Krisenzeiten das Volk hinter den Regierenden. Allerdings bleibt fraglich, wie lange sich Sarkozy im Glanz seiner neuen Popularität sonnen kann.

Die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Syrien, die diesmal den Clan des Präsidenten Assad direkt treffen sollen. So darf seine Frau - eine britische Staatsbürgerin - nicht mehr zum Shopping nach Europa fliegen. Die EU-Regierungen hoffen, dass Assad die Gewalt gegen das eigene Volk stoppt.

Die Regierung in Baku stellt Aserbaidschan gern als Land im "Transformationsprozess" dar, in dem Demokratie und Meinungsfreiheit "praktisch gelebt" würden. Dazu passt nicht so gut, dass Polizisten in Baku zwei Musiker zusammenschlagen, die Präsident Alijew kritisiert haben sollen.

Deutschland muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Das beschließt die EU-Kommission und setzt Berlin eine Frist von vier Wochen. Eigentlich hätte die Regierung schon 2007 ein entsprechendes Gesetz erlassen müssen - doch es gab Widerstand.

Papst Benedikt XVI. besucht vom kommenden Montag an Kuba für drei Tage. Das Land macht sich schön für den hohen Besuch aus dem Vatikan. Demonstrationen von Menschenrechtlern könnten dabei das Bild der heilen Welt in den Karibikstaat zerstören. Die kommunistische Regierung baut vor.

Die Öffentlichkeit muss weiter rätseln, wer genau im April 2008 mit Kanzlerin Merkel und Deutsche-Bank-Boss Ackermann im Kanzleramt dinierte. Zwar urteilt das OVG Berlin-Brandenburg, dass die Gästeliste offenzulegen sei. Die Regierung zögert jedoch noch. Grund: Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, heißt es auf n-tv.de-Nachfrage.

Großbritannien kämpft gegen sein hohes Haushaltsdefizit an. Die Regierung setzt derzeit ein hartes Sparprogramm durch. Dieses droht allerdings die Konjunktur abzuwürgen. Premier Cameron und sein Schatzkanzler Osborne sitzen zwischen den Stühlen, denn die Etatlage lässt ihnen keinen großen Spielraum. von Wolfram Neidhard

Griechenland darf nicht nur sparen, sondern muss auch seine am Boden liegende Wirtschaft wiederbeleben. Die Regierung in Athen entdeckt nun die Solarenergie. Dazu sollen laut Umweltminister Papakonstantinou einfachere Genehmigungsverfahren her.