Regierung

Ein erledigt geglaubtes Problem holt Kanzlerin Angela Merkel wieder ein: Die Koalition streitet erneut über das Betreuungsgeld. Es entsprang einst einem der schwarz-gelben Notgipfel, sollte die CSU ruhigstellen. Dabei ist die Idee Unfug. Die Regierung sollte die Kräfte lieber für ein sinnvolleres Projekt bündeln: den bundesweiten Ausbau der Kita-Plätze. ein Kommentar von Johannes Graf

In Birma beginnen die Nachwahlen für das Parlament, die als Test für den Reformwillen der Regierung gelten. Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Militärherrschaft bewirbt sich auch Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi von der Nationalen Liga für Demokratie um einen Sitz.

China verschärft die Internetzensur: Nachdem im Netz Gerüchte über einen angeblichen Putsch in Peking auftauchen, kappe die Regierung kurzerhand den Zugang zu dutzenden Seiten. China sorgt sich angesichts des Arabischen Frühlings um die eigene Stabilität. Im Fokus steht der abgesägte Spitzenpolitiker Bo Xilai.

Es gibt kaum einen Zweifel: Nach dem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Experiment wird das Saarland bald schwarz-rot regiert. CDU und SPD verhandeln jetzt über eine große Koalition. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass die neue Regierung bis Mitte Mai steht.

Spaniens Regierung zieht ihre rigide Haushaltspolitik durch. Das konservative Kabinett von Ministerpräsident Rajoy will allein in diesem Jahr mehr als 27 Milliarden Euro einsparen. Das Defizit soll bis Jahresende auf 5,3 Prozent gesenkt werden. Zudem wird der Arbeitsmarkt refomiert. Unter anderem kommt es zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

In seltener Einigkeit fordern die Fraktionen von Union und FDP sowie die Bundesländer die Regierung auf, endlich im Sinne der Autofahrer zu handeln und den ungebremsten Preisanstieg an den Tankstellen zu verhindern. Mehrere Gesetzesvorlagen sind im Gespräch. Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als wiederkehrendes Wahlkampfgetöse an.

Hunderttausende Menschen protestieren in Spanien gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Großdemonstrationen der Gewerkschaften enden in Auseinandersetzungen: Steine fliegen auf Polizisten, Straßen sind blockiert, Müllcontainer brennen. Rund 100 Menschen werden verletzt, es gibt etliche Festnahmen.

Nach dem Auslandsbüro in Ägypten trifft es das in den Emiraten: Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihre Niederlassung in Abu Dhabi räumen, die Mitarbeiter fliegen aus. Die Begründung der emiratischen Regierung ist undurchsichtig, der Stiftungsvorsitzende spricht von einem Alarmzeichen.

Die niederländische Minderheitsregierung braucht Geert Wilders. Sie ist auf die Stimmen seiner Partei angewiesen. Doch jetzt erleidet der Populist und Islamgegner einen Rückschlag. Er verliert ein Fraktionsmitglied - und gefährdet damit die gesamte Regierung. Denn nun ist ihre Mehrheit hin. Drohen jetzt Neuwahlen?

Den Streit zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und Russland über das gemeinsame AKW-Projekt Belene hat Moskau verloren. Die Regierung in Sofia verzichtet auf den Bau des an der Donau geplanten Atomkraftwerks. Unklar ist, ob Bulgarien einen Schadenersatz an Russland zahlen muss.