Regierung

"Wir waren schon vom Abgrund zurückgetreten", sagt Italiens Premier Monti. Doch nun werde das Loch wieder größer. Die Reaktion folgt prompt: Zehntausende Menschen gehen in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße. In Bologna kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Lissabon protestieren derweil weit weniger Menschen. Hier kommt der Autor hin

Seit dem Sturz Mubaraks vor über einem Jahr hoffen die Ägypter auf eine demokratische und zivile Regierung. Nun stehen sich bei der zweitägigen Stichwahl der Muslimbruder Mursi und der letzte Regierungschef von Ex-Machthaber Mubarak, Schafik, gegenüber. UN-Generalsekretär Ban erinnert an die schwierige Aufgabe der Demokratisierung. Hier kommt der Autor hin

Das Betreuungsgeld ist vorerst gescheitert - nicht, weil die Regierung sich eines Besseren hat belehren lassen, sondern weil die Opposition durch Fernbleiben eine Abstimmung verhinderte. Weil auch bei der Koalition viele Sitze leer blieben, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Nun fragen sich die Kommentatoren: Ist das ein faires Verhalten der Opposition? Hier kommt der Autor hin

Die italienische Regierung will staatliche Unternehmen im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen. Gleichzeitig fließen große Beträge in Subventionen, die das Wirtschaftswachstum anregen sollen. Unterdessen sinkt die Zustimmung zu Montis Kurs dramatisch. Hier kommt der Autor hin

Die Koalition schäumt vor Wut: Viele Abgeordnete der Opposition kommen einfach nicht in den Bundestag, um die erste Lesung zum Betreuungsgeld zu hören. Damit verzögert sich auch die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Sommerpause. Unionspolitiker sprechen von "dreckigem Foulspiel" und "schmutzigen Tricks". Hier kommt der Autor hin

Zuviel ist zuviel: Liberale Ägypter sehen in der Annulierung der Parlamentswahl so kurz vor der Abstimmung über einen neuen Präsidenten nicht weniger als eine Konterrevolution durch den noch regierenden Militärrat. Sie rufen zu Protesten auf und schmieden neue Bündnisse. Hier kommt der Autor hin

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland wird der Tonfall in Europa spürbar schärfer: Offen droht Bundesbank-Chef Weidmann den griechischen Spargegnern mit Konsequenzen. Sollte die künftige Regierung die Zusagen nicht einhalten, will die Bundesbank dafür sorgen, dass Europa den Geldhahn zudreht. Hier kommt der Autor hin

Der syrische Präsident Assad stellt den Aufständischen in seinem Land ein Ultimatum. Wenn der Widerstand gegen das Regime nicht innerhalb eines Tages aufhört, will die Regierung noch schärfer vorgehen. Die USA vermuten unterdessen weiter, dass Russland Kampfhubschrauber in das Land liefert. Hier kommt der Autor hin

Regierung und Opposition kommen einander bei der Kürzung der Solarförderung zwar etwas entgegen, einigen können sie sich im Vermittlungsausschuss jedoch nicht. FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt gehen erneut ohne konkretes Ergebnis, aber offenbar mit einer leichten Annäherung zu Ende. Noch sind aber wesentliche Fragen offen. Die Kanzlerin aber ist in Zeitnot – und braucht die Opposition. Hier kommt der Autor hin