Regierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Regierung

Wulff muss viele Hände schütteln.
11.02.2012 13:06

Kleine Nettigkeiten für Politiker Strengere Regeln gefordert

Kein Müllmann darf einfach eine Weinflasche annehmen, ohne Ärger zu riskieren. Politiker - dies zeigt der Fall Wulff nur zu deutlich - sind im Annehmen von Vorteilen lässiger. Nun erwägt die Corporate-Governance-Kommision der Regierung deutlich straffere Regeln und prangert außerdem die "staatliche Bettelei" für Feste an.

Mit geballter Faust gehen Demonstranten in Griechenland auf die Straße.
11.02.2012 07:19

Papademos sieht "soziale Explosion" Kabinett billigt Sparpläne

Der griechische Ministerrat verabschiedet das Sparpaket, und Ministerpräsident Papademos warnt seine Regierung eindringlich davor, dieses am Sonntag im Parlament abzulehnen. Im Regierungslager werden allerdings etliche Abweichler erwartet. Und zumindest auf den Straßen macht sich schon einmal der Unmut Luft. Es wird wieder gestreikt, das öffentliche Leben ist gelähmt.

Bei einer Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen liegen die vier Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Holzfläche. Foto: Rainer Jensen
10.02.2012 13:32

"Regierung bekommt kalte Füße" Außenamt legt ACTA auf Eis

Deutschland wird das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Anfang der Woche hatte nach Polen auch Tschechien die Ratifizierung des Vertragswerkes ausgesetzt. Netzaktivisten, Organisationen und Parteien rufen dennoch europaweit zu Protestaktionen auf. von Klaus Wedekind und Thomas Leidel

In Griechenland gehen die Proteste weiter.
10.02.2012 10:46

Regierung steckt in der Zwickmühle Griechen streiken wieder

Der Regierung in Athen bleibt keine andere Wahl: Sie muss harte Sparmaßnahmen umsetzen, andernfalls fließen keine neuen Milliardenhilfen. Zugleich befindet sich die Konjunktur auf Talfahrt, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. In der Bevölkerung wächst der Unmut.

09.02.2012 17:07

2,25 Prozent pro iPhone Auch Google will Apple plündern

Sollte Apple glauben, Google sei im Patentkrieg zu Friedensverhandlungen bereit, täuscht es sich vermutlich. Der Android-Macher kündigt indirekt an, nach der Übernahme von Motorola dessen Lizenz-Forderung gegenüber Apple aufzunehmen: 2,25 Prozent für jedes verkaufte iPhone. Kommende Woche will die US-Regierung Googles Motorola-Kauf absegnen.

Assad im Gespräch mit der US-Journalistin Barbara Walters.
07.02.2012 20:25

Anonymous knackt syrischen Mail-Verkehr Tipps für den Präsidenten

Die "amerikanische Psyche" könne leicht manipuliert werden, schreibt eine syrische Diplomatin ihrem Präsidenten zur Vorbereitung auf ein Interview mit einem US-Sender. Dieses Schreiben gehört zu hunderten E-Mails der syrischen Regierung, die Anonymous geknackt hat. Der Tipp nutzte Assad nichts: Mit dem Interview machte er sich lächerlich.

Kasachstans Staatschef Nasarbajew gilt als kalter Machtpolitiker.
07.02.2012 19:23

Kritik an geplanter Rohstoffpartnerschaft Merkel hofiert Kasachstan

Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.

Olaf Glaeseker
07.02.2012 13:27

Fall Glaeseker Regierung übergibt erste Akten

Der unter Lobby-Verdacht stehende ehemalige Wulff-Sprecher Glaeseker bekommt es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Die niedersächsische Landesregierung übergibt die ersten Akten zu dem Fall an die Ermittler. Unklar ist, wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist.

"Es ist für das Land besser": Präsident Nasheed live im Fernsehen.
07.02.2012 13:15

Putsch unter Palmen Malediver stürzen Regierung

Auf Malediven reißen meuternde Sicherheitskräfte die Macht an sich. Präsident Nasheed beugt sich auf der Hauptinsel Malé dem Druck der Straße: "Ich will das Land nicht mit eiserner Hand führen." Er tritt freiwillig zurück. Das Tourismusministerium beteuert: Die "derzeitigen Probleme" hätten für Urlauber "keinerlei Auswirkung".

Lukas Papademos und der Klub der Gescheiterten.
07.02.2012 12:02

Viel Gerede, wenig Taten Griechenland krankt an Politikerkaste

Der Wunsch kollidiert gelegentlich mit der Wirklichkeit. Griechenland sollte in der Eurozone bleiben, verlautet gebetsmühlenartig in Athen, Berlin und Brüssel. Ist das überhaupt möglich? Die griechische Regierung hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Bei den Partnern und Geldgebern reagiert man deshalb immer gereizter. ein Kommentar von Wolfram Neidhard

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