Regierung

Bundesverteidigungsminister de Maizière sieht bei den in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehren keine Fehler in Deutschland, die dazu geführt haben, dass die Waffen in den Händen der Rebellen sind. Laut einem Augenzeugen sollen Gaddafis Truppen bereits seit 2005 im Besitz der Waffen aus Deutschland sein.

In Syrien distanziert sich offenbar erstmals ein hochrangiger Staatsangestellter von Präsident Assad. In einem Video erklärt der Generalstaatsanwalt von Hama seinen Rücktritt aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung. In der Stadt sollen syrische Soldaten immer willkürlicher Häuser der Anwohner filzen.

Nach neun Wochen ist schon wieder Schluss: Familienministerin Schröder beendet ihre Babypause und will ab dem 12. September wieder ihren Dienst im Ministerium aufnehmen.

Die iranische Regierung spioniert offenbar mit einem gestohlenen SSL-Zertifikat wochenlang Nutzer von Google-Diensten aus. Die Spitzel können den kompletten Datenverkehr ihrer Opfer mitschneiden. Der niederländische Aussteller des Zertifikats meldet erst nach Bekanntwerden des Problems, dass Hacker auf seine Server zugreifen konnten. von Klaus Wedekind

Die schwarz-gelbe Bundesregierung weckt angesichts ihres schlechten Erscheinungsbilds Zweifel an ihrer Stabilität. Jeder Vierte glaubt nicht, dass die Koalition bis zur Wahl 2013 durchhält. Allerdings können sich Union und FDP in der wöchentlichen Forsa-Umfrage stabilisieren. Die SPD rutscht einen Punkt ab, Steinbrück ist aber beliebter als Merkel.

Allem Murren der FDP zum Trotz stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche klar: "Die Bundesregierung hält an E10 fest." Sie kritisiert scharf die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne - und ist sich hier ganz einig mit dem ADAC.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa wird der Bundestag sein Königsrecht in Finanzfragen in abgestufter Form wahrnehmen. So soll er zwar über den Rettungsschirm und seine Änderungen entscheiden, die Umsetzung soll aber im kleineren Kreis kontrolliert werden. Der Finanzminister soll sich zudem an bindende Vorgaben halten.

So schnell kann der Wind drehen: Eben noch feierten Regierung und Statistiker den XXL-Aufschwung in Deutschland und prognostizierten jährliche Wachstumsraten von mehr als drei Prozent. Jetzt wurde mit dem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im zweiten Quartal eine bittere Enttäuschung serviert.

Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi: Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden. Am Sparumfang soll sich aber nichts ändern.

Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF geht es für die schwarz-gelbe Koalition nicht nur um die eigene Mehrheit, sondern gleich um die ganze Regierung. Die CSU will der Kanzlerin nicht in die Parade fahren. Deshalb versichert Parteichef Seehofer ihr die volle Rückendeckung, macht aber auch klar: bis hierher und nicht weiter. Die SPD bietet sich als Retter an und zieht eigene rote Linien.