Regierung

Bundeswehrsoldaten, die bei besonderen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan körperlich oder seelisch verletzt wurden, sollen künftig finanziell besser unterstützt werden. Die Regierung plant einen entsprechenden Gesetzentwurf.

China ist für Dissidenten ein gefährliches Land. Immer wieder verschwinden Regimekritiker. Nun plant die Regierung, das Strafrecht zu erneuern. Diese Reform soll es den Behörden erleichtern, Menschen an einen geheimen Ort festzuhalten, wie Menschenrechts-Aktivisten warnen.

Das Kabinett der Übergangsregierung will aus den Fehlern nach dem Irakkrieg lernen und Gaddafis Anhänger in den künftigen Staat einbinden. Nur jene Sicherheitskräfte würden entlassen, die "Blut an den Händen" hätten. Versöhnliche Töne werden auch an die deutsche Regierung gerichtet, die sich nicht an dem NATO-Einsatz beteilige. "Das Ganze ist erledigt", heißt es. Schlecht hingegen werden die Aussichten für den gestürzten Diktator bewertet.

Für Lars Feld ist die geplante Schuldenreduzierung für Griechenland von 20 Prozent zu gering. Der Wirtschaftsweise plädiert für einen Erlass um 50 Prozent. Die Regierung in Athen bereitet den Tausch der griechischen Staatsanleihen vor. Die schickt deshalb an alle Finanzminister eine Anfrage.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero stößt mit seinem Vorhaben zur Aufnahme einer Schuldenbremse auf Widerstand in der eigenen Partei. Mehrere Politiker der regierenden Sozialisten sprechen sich offen dagegen aus.

Der Regierung fehle der politische Kompass und der Gestaltungswillen, hat Helmut Kohl Kanzlerin Merkel ins Stammbuch geschrieben. Doch die lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Die Zeiten hätten sich eben geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.

Die Opposition ist vor dem Bremer Staatsgerichtshof mit einer Klage gegen den Haushalt gescheitert. Das Land nimmt Rekordschulden auf, doch das Gericht gesteht der Regierung eine extreme Haushaltsnotlage zu und erklärt den Haushalt für verfassungsgemäß.

Das Saarland steht unter Beobachtung - zumindest seine Finanzen. Bekommt das kleinste Flächenland seine Ausgaben nicht in den Griff, droht ihm die Fusion, meint die neue Ministerpräsidentin.

Noch ist der libysche Diktator nicht dingfest gemacht, schon stellt der Nationale Übergangsrat Wahlen in Aussicht. Im Frühjahr kommenden Jahres solle eine demokratische Regierung gewählt werden. Derweil ruft Gaddafi das Volk zum entscheidenden Kampf auf und spaziert nach eigenen Angaben unerkannt durch Tripolis. Über den Wiederaufbau des Landes zeichnet sich ein diplomatisches Ringen ab.

Was auch immer die japanische Regierung versucht, nichts scheint den Yen zu stoppen. Aber tatenlos zusehen kann Tokio auch nicht. Denn die starke Währung belastet die ohnehin geschwächte Wirtschaft. Jetzt wird ein Millliardenfonds aufgelegt, um den gebeutelten Exporteuren finanziell unter die Arme zu greifen.